In den vergangenen beiden Wochen führte die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (VIF) in den Reuss-
Anliegergemeinden Informationsveranstaltungen zum Hochwasserschutzprojekt durch. Wie sich in Inwil aber auch anderswo zeigte, stösst das Vorhaben in landwirtschaftlichen Kreisen auf heftige Opposition. Es sei unverantwortlich, 28 Hektaren Kulturland unter Wasser zu setzen, hiess es. Kritisch hinterfragt wurde auch die Ausweitung des Erholungsangebots entlang der Reuss. Die Vorlage befindet sich bis am 31. März in der Vernehmlassung.
Projekt als «Chance für Neuausrichtung Betrieb»
Gesamtprojektleiter Sandro Ritler räumte ein, dass das Projekt raumplanerisch und für
die Grundeigentümer – betroffen sind 31 Landwirtschaftsbetriebe und 17 Waldbesitzer – einen erheblichen Eingriff bedeute. Er argumentierte jedoch mit dem weiten Zeithorizont: Bei einem Baubeginn frühestens im Jahr 2020 und einer etappenweisen Umsetzunginnerhalb von 10 Jah
ren handle es sich um ein eigentliches Generationenprojekt. «Der Druck auf die Landwirtschaft ist ohnehin enorm gross», meinte er. «Dieses Projekt kann Betrieben die Chance für eine Neuausrichtung bieten, die sonst keine Perspektive mehr hätten.» Enteignungen seien nicht vorgesehen, man suche das Gespräch mit den Eigentümern.
Bundesbeitrag als Begründung für Verknüpfung
Das Massnahmenpaket ist mit Gesamtkosten von 167 Millionen Franken veranschlagt. Zur Forderung, auf Renaturierungsmassnahmen zu verzichten, verwies Ritler einerseits auf Bundesvorgaben, die eine naturnahe Gestaltung verlangen und anderseits auf das Finanzierungsmodell.
Beim vorliegenden Projekt beteilige sich der Bund zu 80 Prozent (rund 134 Millionen) an den Kosten. Eine redimensionierte Vorlage würde nur eine relativ geringe Kostenersparnis bringen, nämlich 150 statt 167 Millionen, jedoch einen weit tieferen Bundesbeitrag von lediglich 53 Millionen Franken auslösen. Diese Sichtweise blieb indes nicht unwidersprochen. Bei den Bundesbeiträgen, wurde geltend gemacht, handle es sich schliesslich ebenfalls um Steuergelder.
Eine Volksabstimmung würde begrüsst
Ob die Vorlage einem Volksentscheid unterstellt wird, müsse der Regierungsrat entscheiden, erklärte VIF-Dienststellenleiter Albin Schmidhauser auf eine entsprechende Anfrage. Beim Kantonsrat sei eine parlamentarische Anfrage zu diesem Punkt hängig. Persönlich sprach er sich dezidiert für eine Volksabstimmung aus: «Ich würde einen klaren Entscheid für oder gegen das Gesamtpaket sehr begrüssen.»
Er forderte die Anwesenden auf, das laufende Vernehmlassungsverfahren zu nutzen, um Anliegen und Anregungen einzubringen. «Stimmen, Einschätzungen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zum Projekt sind uns wichtig.»
Heinz Abegglen
