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Schoggigesetz vor dem Aus

Die Welthandelsorganisation (WTO) wird im Dezember voraussichtlich über die Abschaffung aller Exportsubventionen entscheiden. Das Seco arbeitet bereits an Alternativen zum Schoggigesetz. 


Das Schoggigesetz und andere Exportsubventionen hat die World Trade Organisation (WTO) schon vor zehn Jahren abgeschafft, aber dieses Gesetz blieb bisher toter Buchstabe. Kommenden 15. bis 18. Dezember treffen sich die Minister der WTO-Mitgliedsländer in Nairobi, Kenia. Beobachter sehen es als realistisch an, dass an dieser Konferenz sämtliche Exportsubventionen – unter anderem auch die Verbilligung von Milchpulver und Getreide für den Export – endgültig verboten werden. 

Am vergangenen Dienstag informierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Bauernverband und die Nahrungsmittelindustrie über Alternativen zum Schoggigesetz. 

Fabian Maienfisch, Mediensprecher des Seco, informierte auf Anfrage, dass Schweizer Schokolade weltweit für ihre hohen Qualität bekannt sei. Der höhere Schweizer Rohstoffpreis erschwere jedoch den Exporterfolg. Maienfisch betont: «Wertschöpfung und Arbeitsplätze dieser für unser Land wichtigen Industrie sollen in der Schweiz erhalten bleiben.» Eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelindustrie sei wichtig, damit  Schweizer Milch und Getreide auch in Zukunft in hochwertigen Schweizer Nahrungsmittelerzeugnissen verwendet würden.

Seco: Schoggigesetz nicht zukunftsfähig

Das Schoggigesetz stamme aus den 1970er-Jahren, als in der Landwirtschaft noch staatlich administrierte Preise galten. Heute könne die Wettbewerbs­fähigkeit mit diesem Instrument nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden. Die Exportentwicklung und die Preisschwankungen auf den internationalen Märkten sowie die Haushaltslage des Bundes machten es von Jahr zu Jahr schwieriger, einen stabilen, vollständigen Preisausgleich zu gewährleisten.

Das Seco ist der Ansicht, dass das Schoggigesetz keine Zukunft mehr hat und teilt mit:

- Handelspolitisch sei damit zu rechnen, dass die WTO-Mitglieder in naher Zukunft ein umfassendes Verbot der Exportsubventionen beschliessen werden. Nebst der WTO hat auch unser wichtigster Handelspartner, die EU, zunehmend Kritik an dieser Exportsubvention geäussert. 

- Um auf diesen Entwicklungen proaktiv reagieren zu können, hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann dem Seco und dem BLW im Juni 2015 den Auftrag erteilt, mögliche Alternativen zum heutigen Ausfuhrbeitragsregime zu prüfen. 

Mit einer alternativen Lösung solle sichergestellt werden, dass die exportierende Nahrungsmittelindustrie bestmöglichen Zugang zu Agrarrohstoffen zu international wettbewerbsfähigen Konditionen habe.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter sagt, dass der SBV im Grundsatz am Schoggigesetz festhalten wolle. Die Minimalbedingungen für allfällige Alternativen seien, dass sie WTO- und verfassungskonform und auf den Schweizer Milch- und Getreidemärkten zielwirksam seien. 

Hans Rüssli

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