Schaffhausen: Naturparkgesetz kommt im November zur Abstimmung

Am 17. November kommt es im Kanton Schaffhausen zur Abstimmung über das Kantonale Parkge-setz. Dieses soll dem jährlichen kantonalen Beitrag von 300 000 Franken die gesetzliche Grundlage bieten. Der Kantonsbeitrag ist zudem Voraussetzung dafür, dass der Bund einen jährlichen Beitrag von gut 650 000 Franken leistet und das geschützte Label «Park von nationaler Bedeutung» verwendet werden darf. 

«Die Wirtschaft im ländlichen Raum, die Landschaft und unsere Kultur sind ein wichtiger Faktor unserer Region und haben einen wesentlichen Anteil an der Wertschöpfung. Dies gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln», sagte SVP-Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel am vergangenen Montag anlässlich einer Medienorientierung des überparteilichen Komitees "Ja zum Naturpark" in Schaffhausen. Widmer-Gysel präsidiert das Komitee, welches sich aus 99 Personen und Organisationen zusammensetzt. Sie betonte, der Naturpark biete den Vorteil von mehr Präsenz und Vernetzung auf überregionalen Plattformen und Märkten.

Bereits über 70 Projekte

Auch der Landwirtschaft kommt der Regionale Naturpark entgegen: "Der Schaffhauser Bauernverband hat ein gutes Verhältnis zum Naturpark", stellte dessen Präsident Christoph Graf, der ebenfalls Mitglied des Unterstützungskomitees ist, gegenüber der BauernZeitung fest. Neue Projektideen würden von der Geschäftsstelle des Naturparks offen aufgenommen und kompetent begleitet. Beispielsweise habe diese dabei geholfen, Naturpark-Produkte an einen Grossverteiler zu vermitteln. "Gefördert werden häufig städtische Regionen, hier haben wir es nun mit Wirtschaftsförderung in ländlicher Region zu tun", ist Graf überzeugt. Der Verband der Schaffhauser Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten VGGSH spricht sich ebenfalls für ein Ja zur Finanzierung aus, weil der Naturpark der Region einen Nutzen bringe, wie es in einer Medienmitteilung von Ende September heisst. Darin wird zudem betont, dass das Naturparkgesetz die Gemeinden nicht zusätzlich belasten würde. Die Gemeinden beteiligen sich jährlich gemeinsam mit rund 120 000 Franken sowie mit Eigenleistungen in der Höhe von etwa 180 000 Franken.

Wie die Zahlen des Betriebsjahres 2018 zeigen, fliessen pro investierten Franken der Gemeinden durchschnittlich acht Franken zurück in den Naturpark und damit in die Gemeinden und in den Kanton.

173 Naturpark-Produkte

Nach einer Errichtungsphase von 2014 bis 2017 hatte der Regionale Naturpark Schaffhausen 2018 seinen Betrieb aufgenommen. Der Perimeter umfasst 15 Gemeinden (davon zwei deutsche) auf 209 km2. Seit 2014 sind bereits über 70 Projekte lanciert worden. So wurden beispielsweise bisher 173 Naturpark-Produkte zertifiziert, eine Fachstelle "Landschaft & Wein" aufgebaut und im Bereich Biodiversität 40 Arten mit spezifischen Massnahmen gefördert.

Obwohl der Kantonsrat dem Parkgesetz am 20. Mai 2019 mit 39 Ja- zu 15 Nein-Stimmen deutlich zugestimmt hatte, kommt das Gesetz nun vors Volk. Grund dafür ist die erforderliche Vierfünftel-Mehrheit. Würde das Gesetz abgelehnt, könnte dies nicht den Naturpark an sich verhindern, sondern die Regelung der kantonalen Finanzierung. Das heisst, der Kanton müsste die Mittel über einen anderen Weg bereitstellen.