Hat der Ständerat das Ei des Kolumbus gefunden? Ende August hat die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer (WAK-S) eine Parlamentarischen Initiative (PI) eingereicht. Der Text ist simpel und lautet wie folgt: "Es soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankert werden. Die Behandlung der Kommissionsinitiative soll nach Möglichkeit mit der Beratung der AP 22+ zusammengelegt werden."

Initiative für breites Zielpublikum

Die PI könnte einen Gegenvorschlag zu den beiden Pflanzenschutz-Initiativen ersetzen, den die WAK-S ebenfalls diskutierte. Ein Entscheid ist allerdings noch ausstehend, genau so wie zu den beiden Volksinitiativen.

Wahrscheinlich wollte die WAK-S zuerst einmal testen, wie ihr Vorschlag dort ankommt, wo ein Gegenvorschlag bisher strikt abgelehnt wurde. Und die Reaktion ist positiv ausgefallen. Vergangene Woche hat die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) die PI der Schwesterkommission im Nationalrat bereits zur Annahme empfohlen. Die WAK-N wird sich der PI an ihrer nächsten Sitzung vom 7. und 8. Oktober annehmen.

Absenkpfad nicht nur für die Landwirtschaft

"Zu begrüssen ist speziell, dass der Absenkpfad für die Risiken für Pflanzenschutzmittel nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für alle Anwender verankert werden soll", sagt SBV-Präsident Markus Ritter, befragt nach den Gründen für die Zustimmung, "dies fordern wir schon lange". Eine Blockierung dieser PI wäre kein gutes Signal an den Ständerat gewesen, so Ritter. Der SBV gehe nun davon aus, dass ein Gegenvorschlag vom Ständerat nicht weiter verfolgt werde.

Auch IP-Suisse, welche einen Gegenvorschlag ablehnt, unterstützt laut einer Mitteilung die PI. Für IP-Suisse müssten die Anliegen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizidverbots-Initiative zwar ernst genommen werden, beide würden aber weit über das Ziel hinausschiessen, heisst es weiter. Die Festlegung von Absenkzielen hingegen sieht IP- Suisse als "unbürokratischen Weg".

Weiter für Doppelabstimmung

Was die Umsetzung der PI parallel zur AP 22+ angeht, macht sich Markus Ritter noch keine allzu grossen Sorgen: "Wie die PI konkret umgesetzt wird, ist Sache der Beratungen des Parlamentes. Hier werden wir uns konstruktiv für eine umsetzbare Lösung einbringen", sagt er.

Die vom SBV angestrebte Doppelabstimmung für beide Initiativen sieht er durch die PI nicht gefährdet. Man sei hier weiter auf Kurs, wobei der Abstimmungstermin wegen der Verzögerung im Ständerat wohl in den Herbst 2020 zu liegen kommt.