Im Sommer letzten Jahres reichten die Umweltverbände WWF, Pro Natura, Birdlife und Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein (wir berichteten). Darin warfen sie dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) vor, nicht entschlossen genug gegen die hohe Ammoniak- und Phosphorbelastung vorzugehen. Ausserdem komme der Regierungsrat seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem BUWD zu wenig nach.

Verschärfte Verordnung per 1. Januar 2021

«Eine aufsichtsrechtliche Anzeige – ebenso wie eine Aufsichtsbeschwerde, für die vorliegend die Voraussetzungen fehlen – ist nicht durch einen Entscheid zu erledigen», schreibt dieser in der Mitteilung. Nun hat der Regierungsrat mit einem Antwortschreiben aber auf die Anzeige der Umweltverbände reagiert. Im Schreiben räume der Regierungsrat ein, dass die hohen Emissionen im Widerspruch zu den Umweltzielen stehen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die Verordnung zur Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft per 1. Januar 2021 verschärft, heisst es weiter.

Verhärtete Fronten

Jedoch stehe der Kanton zunehmend im Spannungsfeld gegensätzlicher Interessen. Während die Umweltverbände den laschen Gesetzesvollzug kritisieren, hat eine bäuerliche Interessengesellschaft beim Kantonsgericht ein Normprüfungsverfahren eingeleitet (wir berichteten). Dieses soll die neue Verordnung zur Verminderung der Phosphorbelastung aufheben und ist derzeit hängig.

Schlussendlich entschied der Regierungsrat, dass die erhobenen Vorwürfe gegen das BUWD nicht gerechtfertigt seien und keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt seien. Laut dem Regierungsrat können die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele mit den laufenden und geplanten Massnahmen erreicht werden können.

 

Reaktion der Umweltverbände

Pro Natura Luzern ist über den Entscheid nicht erfreut. «Wir sind fassungslos, dass der Kanton noch immer nicht erkennt, dass er dringend handeln muss», so Katja Dürst von Pro Natura Luzern in der Mitteilung. Die Regierung entscheide sich damit bewusst dafür, Umweltgesetze weiterhin zu verletzen, Lebensräume zu zerstlren und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Die Umweltverbände würden nun nächste Schritte prüfen, heisst es weiter.