Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet. Am meisten zu reden gab im Abstimmungskampf die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP. Diese verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat, unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen. Die SVP will damit erreichen dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie völkerrechtliche Bestimmungen verletzen. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab.
Kühe mit Hörnern
Beim zweiten Volksbegehren geht es um Kühe. Die Hornkuhinitiative verlangt, dass die Halterinnen und Halter von Kühen, Stieren und Ziegen und Ziegenböcken finanziell unterstützt werden, wenn die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen. Den Initiantinnen und Initianten aus bäuerlich-ökologischen Kreisen geht es um die Würde der Tiere und um naturnahe Haltung. Der finanzielle Beitrag soll den Zusatzaufwand teilweise abgelten, den Tiere mit Hörnern verursachen. Bundesrat und Parlament sind gegen die Initiative. Sie befürchten, dass Kühe wegen der Hörner wieder vermehrt angebunden gehalten würden.
Überwachung von Versicherten
Die dritte Vorlage ist die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten: Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen. Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden. Nun sollen sie wieder möglich werden. Das Referendum ergriffen hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern um die Autorin Sibylle Berg und den Studenten und Campaigner Dimitri Rougy. Die SP und die Grünen unterstützten dieses in der Folge. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist das Gesetz unklar und erlaubt den Detektiven zu viel.
Kantone: Unternehmenssteuern in Bern
In acht Kantonen haben die Stimmberechtigten zudem über insgesamt 16 Vorlagen zu befinden. Im Kanton Bern steht die Senkung der Unternehmenssteuer zur Debatte. Linke und Grüne haben das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen "Steuergeschenke für Grosskonzerne". Der Kanton Bern hat heute mit 21,64 Prozent landesweit eine der höchsten Gewinnsteuerbelastungen. Im Kanton Uri geht es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen kann. Neu sollen Defizite in der Rechnung über längere Perioden zulässig sein, wenn genügend Reserven vorhanden sind. Im Kanton Wallis bestimmt der Souverän die 130 Mitglieder für einen Verfassungsrat. Dieser soll dann innerhalb der nächsten vier Jahre die aus dem Jahr 1907 stammende Kantonsverfassung überarbeiten. 646 Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Wahl. Im Baselbiet entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Krankenkassenprämien künftig nach Einkommen begrenzt werden sollen. In Basel-Stadt kommt ein Referendum gegen eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten an die Urne.
Gemeinden: Zürich und Moutier im Fokus
Auf Gemeindeebene stechen zwei Urnengänge heraus: die Stadtzürcher Stimmberechtigten entscheiden, ob die Fussballclubs FCZ und GC auf dem Hardtturm-Areal eine neue Heimat erhalten. Das neue Stadion soll 18'000 Zuschauer fassen und ist Teil einer Grossüberbauung mit gegen 800 Wohnungen und zwei Wohntürmen. Im tief gespaltenen bernjurassischen Städtchen Moutier steht drei Wochen nach der Ungültigerklärung der Gemeindeabstimmung über den Kantonswechsel ein erneuter Stimmungstest an: der amtierende projurassische Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) muss sich in einer Kampfwahl dem Berntreuen Patrick Tobler (SVP) stellen.
sda
