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Kulturland wird nicht stärker geschützt

Die Zürcherinnen und Zürcher sprachen sich am Sonntag gegen eine Umsetzungsvorlage für die 2012 angenommene Kulturlandinitiative der Grünen aus.


Den Zürchern reicht der kantonale Richtplan aus - sie wollen ackerfähiges Land nicht zusätzlich schützen. Sie haben die vorgeschlagene Umsetzung der Kulturlandinitiative am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent verworfen. 226'080 Zürcher sprachen sich gegen die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) aus. 157'258 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 44,7 Prozent.

Die Kulturlandinitiative verlangte, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen vom Kanton wirksam geschützt werden sowie in ihrem Bestand und in ihrer Qualität erhalten bleiben.

Keine zwingende Kompensation

Mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sollte nun festgeschrieben werden, dass ein flächengleicher Ersatz geschaffen werden muss, wenn ackerfähiges Land in eine Bauzone eingezont wird. Dies hätte entweder durch eine Auszonung von bestehendem - ackerfähigem - Bauland oder durch Aufwertung geeigneter Flächen durch das Ausbringen von wertvollem Humus erreicht werden können.

Gegen diese Umsetzung der Kulturlandinitiative hatten sich auch der Regierungsrat sowie der Kantonsrat ausgesprochen. SVP, FDP, CVP, EVP und BDP machten geltend, dass mit dem Richtplan bereits ein griffiges und ausgewogenes Instrument für den Schutz des Kulturlandes bestehe. Eine weiter gehende Regelung sei nicht nötig.

Die Befürworter - SP, Grüne, GLP, EDU und AL - kritisierten hingegen, dass dieser Richtplan nicht ausreiche. Denn dieser werde regelmässig revidiert. Und weil er laufend geändert werden könne, stelle er keinen sicheren Schutz für das Kulturland dar.

Der zweite Anlauf

Im Juni 2012 hatten die Stimmberechtigten die Kulturlandinitiative der Grünen noch mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,5 Prozent gutgeheissen. Der Regierungsrat legte in der Folge mit einer PBG-Änderung eine mögliche Umsetzung vor - er beantragte aber deren Ablehnung.

Der Kantonsrat trat in der Folge gar nicht erst auf diese Änderung ein. Mit dem Richtplan würde den Anliegen der Initiative schon genügend Rechnung getragen, befand er. Das Bundesgericht kam zu einem anderen Schluss. Deshalb kam es zu dieser Umsetzungsvorlage, die nun versenkt wurde.

sda

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