Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen fordern in zehn Punkten einen besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
Schweizer Konsumenten zahlen mehr
Anlässlich des Konsumentenrechtstages vom Freitag stellten die Organisationen ihre Forderungen an Bundesrat und Parlament. Im Vergleich zur EU hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz immer noch wenig Rechte und Schutz, heisst es in der Mitteilung.
Eine der Forderungen ist die Zerschlagung der Hochpreisinsel Schweiz. Schweizer Konsumenten bezahlen massiv mehr, als Verbraucher im Ausland, wie die Organisationen schreiben. Bereits im Dezember 2017 hatte die Allianz mit weiteren Partnern deswegen die Fair-Preis-Initiative lanciert, welche die Verschärfung des Kartellgesetzes fordert.
Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
Dazu hat der Bundesrat letztes Jahr einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, die Vernehmlassung dazu endete im November. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates spaltet jedoch die Parteien. Während der Linken die Massnahmen gegen die hohen Schweizer Preise zu wenig weit gehen, zweifelt die Rechte generell an der Wirksamkeit des Gesetzesentwurfs.
Die Initiative ist derzeit im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hängig. Man rechne damit, dass der Bundesrat im Mai oder Juni die Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiede, sagte Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
sda
