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EU-Rahmenabkommen: Schulterschluss von SVP und SBV

Der Schweizer Bauernverband (SBV) spricht sich klar gegen das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU (InstA) aus. Damit ist der SBV mit der SVP einer Meinung.


Publiziert: 02.09.2019 / 12:49

Der stellvertretende Direktor des Schweizer Bauernverbands (SBV), Urs Schneider, sprach an der Vorstandssitzung der SVP Schweiz in Brunnen (SZ). Dabei machte er klar, der SBV fordere von Bundesrat, das vorliegende institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) abzulehnen. Dies ist in einer Medienmitteilung der SVP Schweiz zu lesen. 

Guter Status Quo

Gute Handelsbeziehungen zur EU seien zwar wichtig für die Schweizer Landwirtschaft, erklärte Schneider. Aber man könne gut mit dem Status Quo leben und im Übrigen sei das vorliegende InstA mehr schädlich als nützlich.

Der SBV zieht laut Mitteilung folgende Punkte als kritisch:

  • Das InstA nimmt Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht aus. „Dass GVO heute in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist für unsere Landwirte ein Wettbewerbsvorteil“, wird Schneider zitiert.
  • In der EU sind staatliche Beihilfen verboten. Mit dem Rahmenabkommen hätte die Schweiz keine eigenständige Landwirtschaft mehr, über Direktzahlungen, Milchzulagen und andere wichtige Punkte könne man nicht mehr selbst bestimmen, befürchtet der SBV.
  • Der SBV lehnt die Unionsbürgerrichtlinie ab, die Freizügigkeit und den Aufenthalt von EU-Bürgern regelt. Diese wird im InstA nicht explizit erwähnt. 
  • Laut InstA soll im Streitfall der Europäische Gerichtshof angerufen werden müssen. 
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