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Der SBV kämpft im "Schicksalsjahr" gegen die Initiativen und fordert klare Strategie

Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürchtet durch die Pflanzenschutz-Initiativen einen starken Rückgang der Inlandversorgung. Dies will er verhindern. Gegen ökologische Leistungen sei man nicht, es brauche aber eine klare Strategie des Bundes.


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"Schicksalsjahr für die Bauernfamilien" titelte der SBV seine traditionelle Jahresmedienkonferenz. Diese fand am Freitagvormittag in Worb BE statt. Im Mittelpunkt standen der  Kampf gegen die Pflanzenschutz-Initiativen, Forderungen im Hinblick auf die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) sowie das verspätete Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

AP 22+: Haltung zur DGVE-Senkung auf 2,5 noch unklar

Francis Egger, künftiger Vizedirektor des SBV, gab einen Abriss zum Thema AP 22+. Hier ein paar seiner Stellungsbezüge:

  • Erfreulich sei, dass der Rahmenkredit 2022-2025 mit 13,915 Mrd Fr. mehr oder weniger unverändert bleibt.
  • Im Bereich Markt erwarte man die Beibehaltung der aktuellen Massnahmen bei der Verteilung der Importkontingente (Inlandleistung) und der Milchzulagen (keine Senkung der Verkäsungszulage zugunsten Siloverzichtszulage).
  • Der SBV begrüsse eine Lösung bei der Versicherung von Ernteausfällen.
  • Die Massnahmen zur Risikosenkung beim Pflanzenschutz-Einsatz u. a. mit technischen Methoden werden begrüsst, ebenso die Förderung von alternativen Massnahmen.
  • Die Senkung der DGVE von 3 auf 2,5/ha "mache in der vielfältigen Schweiz nur beschränkt Sinn". Auf Nachfrage erklärte Egger, man habe hier noch keinen Entscheid gefällt. Es würden derzeit viele Gespräche mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) laufen. Das BLW habe ursprünglich noch eine Abstufung nach Zonen (mit tieferen Werten im Berggebiet) vorgesehen, ergänzte SBV-Präsident Markus Ritter, dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Vor der Parlamentsdebatte gelte des auch noch die Frage zu klären, ob man für Ackerkulturen mit höherem Nährstoff-Bedarf als 2,5 DGVE dann noch ausländischen Handelsdünger dazunehmen dürfte, so Ritter.
  • Die vom Bundesrat qualitative Verbesserung der Biodiversitätsflächen unterstütze man vollumfänglich, so Egger, der SBV wolle 2020 nutzen, um die Bauern dafür zu sensibilisieren.
  • Bei den Produktionssystem-Beiträgen, die um 300 Mio Fr. aufgestockt werden sollen, wisse man noch wenig so Egger. Offenbar ist auch hier noch kein klarer Stellungsbezug möglich.
  • Bei den geplanten "Regionalen Landwirtschaftsstrategien" äusserte sich Egger klarer. Die scheinen auf der Abschussliste des SBV zu stehen: "Ein Mehrwert ist aus unserer Sicht nicht erkennbar". Solche Ansätze brächten mit Sicherheit keine administrative Vereinfachung.

"Bundesrat muss sich für klare Strategie entscheiden"

Markus Ritter sagte zum Thema AP 22+, der Bund strebe die Quadratur des Kreises an: "Die AP soll noch viel nachhaltiger sein, das Tierwohl stärker forcieren, aber auch wettbewerbsfähiger und marktkonformer werden, es ist absehbar, dass dieses Kunststück nicht gelingen wird".

Die Schweiz – und damit der Bundesrat als oberste Instanz – müssten sich für eine klare Strategie entscheiden und diese konsequent verfolgen. "Wenn wir wissen, wohin die Reise verbindlich geht, können auch wir Bauernfamilien mitziehen", sagte Ritter, "2020 wird hoffentlich Klarheit bringen".

Pflanzenschutz-Initiativen: Bis zu -20% Selbstversorgung

Dem Thema Trinkwasser (TWI)- und Pestizidverbots-Initiative widmeten sich gleich mehrere Redner. Martin Rufer, künftiger Direktor des SBV (ab 1. April) erklärte, der Selbstversorgungsgrad der Schweiz werde bei einem Ja zur TWI um bis zu 20 Prozent abnehmen. Markus Ritter doppelte nach: "Tatsache wird sein, dass die inländische Produktion massiv zurückgeht und die aktuell verkaufte konventionellen Ware importiert wird". 

Samuel Schwab, auf dessen Betrieb die Medienkonferenz stattfand, erklärte, er müsste aufgrund der verschärften Fütterungsvorschriften seinen Muttersauenbestand von 100 Stück halbieren und die 200 Remonten-Aufzuchtplätze ganz aufgeben, sollte die TWI angenommen werden. Zudem müsste er eineinhalb Arbeitsplätze abbauen.

Urs Schneider, Kampagnenleiter gegen die Initiativen erklärte, der Fokus werde auch im laufenden Jahr auf der Information der Bevölkerung liegen, zudem wolle man den Austausch intensivieren. "Wir werden alles daran setzen, dass die Stimmbürger sich die Frage stellen, ob es besser wird, wenn alles ohne irgendwelche Auflagen aus dem Ausland kommt", sagte er.

Mercosur: Nicht um jeden Preis

Markus Ritter erklärte in seinem Referat, beim Freihandel halte die offizielle Schweiz offensichtlich deutlich weniger von Nachhaltigkeit und Tierschutz, als bei der Gestaltung der inländischen Politik, "Hauptsache der Handel läuft und der Rubel rollt".

Beim Abkommen mit den südamerikanischen Staaten gingen die die Konzessionen bei Fleisch, Getreide, Wein und zahlreichen weiteren Produkten "über die rote Linie hinaus", sagte SBV-Direktor Jacques Bourgeois. Er betonte wie Ritter, dass der Nachhaltigkeit hier, anders als beim Indonesien-Abkommen zuwenig Rechnung getragen werde. Der SBV sei deshalb "sehr skeptisch", obwohl er Freihandels-Abkommen keineswegs generell ablehne. 

 

 

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