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Der Absturz des CO2-Gesetzes - das sind die Reaktionen

Die unerwartete Bruchlandung des CO2-Gesetzes hat bei den breit abgestützten Abstimmungsverlierern Konsternation ausgelöst. Von einem «schwarzen Tag für den Klimaschutz» war die Rede. Die überraschenden Gewinner werden in die Pflicht genommen, nun ihrerseits Lösungen für einen besseren Klimaschutz anzubieten.


«Hocherfreut und erleichtert» nahm das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» den Ausgang der Abstimmung in einer Mitteilung zur Kenntnis. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, hiess es in einer Mitteilung.

Eine grundsätzliche Absage an die Klimapolitik sei das Nein des Stimmvolkes aber nicht, so das Komitee. Vielmehr eröffne sich nun die Chance für die Schweiz, in der Klimapolitik «endlich auf sinnvolle, effiziente und mehrheitsfähige Lösungen und Technologien zu setzen».

Für Avenergy Suisse, die Vereinigung der Importeure, Hersteller und Vertreiber von Treibstoffen, war es ein Nein zu einer «teuren, nutzlosen und ungerechten» Vorlage. Die Schweizer Mineralölbranche werde auch künftig ihren Teil zur Erreichung der Klimaziele beitragen: mit biogenen Brenn- und Treibstoffen, der Entwicklung von CO2-neutralen synthetischen Energieträgern und dem kontinuierlichen Weiterausbau der Tankstelleninfrastruktur für die Wasserstoffmobilität.

Freude herrschte auch bei Auto-Schweiz. Laut dem Verband der Automobilbranche muss ein neues Gesetz nun zwingend eine stärkere Förderung der Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe sowie Investitionen in die Produktion synthetischer Treibstoffe vorsehen.

Pro-Komitee: Eine schwierige Situation

Konträr die Stimmung im breit abgestützten Ja-Komitee: nach der Ablehnung des Gesetzes stehe die Schweizer Klimapolitik vor einer schwierigen Situation. Unternehmen, Verbände und Private würden den Weg zu mehr Klimaschutz trotzdem konsequent weiter gehen.

Die Gewinner des Tages hätten eine aggressive Angstkampagne geführt. Es sei bedauerlich, dass es dem Ja-Komitee zu wenig gelungen sei, dieser Verunsicherung etwas entgegenzusetzen. Eine künftige Klimavorlage müsse jedoch verständlicher für alle sein.

Im politischen Spektrum wertete die Abstimmungssiegerin SVP das Verdikt als «Votum für eine vernünftige Energiepolitik». Der Souverän habe die «wahre Absicht der Luxus-Linken» durchschaut.

SVP: Sieg der Vernunft

Es sei beim CO2-Gesetz von Anfang an nicht ums Klima, sondern um sozialistische Umverteilung und die Bevormundung der Bevölkerung gegangen. Das Abstimmungsresultat sei ein «Sieg der Vernunft» und eine Chance für die Schweiz, um endlich eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik zu betreiben.

Für die FDP gibt das Nein Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes sei die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie Wohlstand und Lebensqualität. Die mit Hilfe der bürgerlichen Parteien erarbeitete Kompromissvorlage sei der Bevölkerung aber wohl zu weit gegangen, meinte Parteipräsidentin Petra Gössi.

FDP sieht Grüne in der Pflicht

Die Grünen müssten jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Das Ergebnis zeige, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können.

Die Grünen wiederum machten die FDP mitverantwortlich für die Bruchlandung des Gesetzes, habe es die Partei doch nicht geschafft, einen Teil ihrer Basis für das CO2-Gesetz zu gewinnen. Die Macht der Erdöl- und Ergaskonzerne samt ihrer Lobby in der SVP «und leider auch in der FDP» habe sich klar durchgesetzt. Dies bremse den Klimaschutz massiv aus.

Die Schweiz verliere wertvolle Zeit beim Klimaschutz, bedauerten die Grünliberalen. Es gelte nun die Gründe für die Ablehnung zu eruieren und so schnell wie möglich eine neue Vorlage zu verabschieden, die diesen Rechnung trage.

Grüne und SP: Nun Finanzplatz im Visier

Von einer «riesigen Enttäuschung» schreibt die SP in ihrer Mitteilung. Sie wertete das knappe Nein als Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen.

Zusammen mit den Grünen will die SP den Schweizer Finanzplatz ins Visier nehmen. In der Schweiz werde ein Viertel des globalen Vermögens verwaltet. Es dürfe künftig keine Profite mehr geben für die Zerstörung der Umwelt. Es müsse künftig entsprechende Verbote geben. Eine entsprechende Initiative ist in Planung.

Es habe sich gezeigt, dass es einen stärkeren Fokus auf die sozialen Aspekte brauche, wenn die Emissionen wirksam gesenkt werden sollen, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Mitteilung. Er interpretierte das Resultat als einen «Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht».

Mitte: Angstmacherei über Portemonnaie

Die Mitte-Partei bedauerte den Ausgang ebenfalls. Aus ihrer Sicht wäre das CO2-Gesetz ein guter Kompromiss gewesen, der griffig, aber zugleich auch sozial und fair ausgestaltet war. Leider sei es den Gegnern der Vorlage gelungen, den Menschen mit drohenden Mehrausgaben Angst zu machen, liess sich der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in einer Mitteilung zitieren.

Die Allianz Schweizer Wirtschaft vermutete den Hauptgrund für das Scheitern der Vorlage in der ihrer Komplexität und ihrem Umfang. Das sei nur schwer kommunizier- und erklärbar gewesen. Die Wirtschaftschancen, die sich aus dem Gesetz ergeben hätten, müssen nun unter erschwerten Umständen ergriffen werden.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat sich von der Erdöllobby mit irrationalen Argumenten Angst machen lassen, kritisierte der Verein Alpeninitiative. Das Nein sei ein bedrohliches Zeichen für die Alpen, die ganz besonders unter den CO2-Emissionen litten.

Soziale Aspekte besser beachten

Die Klimastreik-Bewegung kommentierte den Ausgang der Abstimmung ähnlich wie der SGB: Bei weiteren Massnahmen sei darauf zu achten, dass Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden. Solche Lösungen dürften nicht in Verdacht geraten, dass sozial schwächer gestellte Menschen davon negativ betroffen seien.

Die Klima-Allianz sprach von einem «traurigen Nein» wegen «massiven Falschbehauptungen» der Gegner, das die Klimakrise verschärfe und die Schweiz schwäche. Das Nein sei von der Erdöl-Lobby mit Extrembeispielen, Falschinformationen und teilweise sogar mit falschem Absender erkauft worden.

Jetzt braucht es einen Plan B

Auch der WWF bedauert das knappe Nein. Für ihn sei klar, dass das Nein zum CO2-Gesetz der Auftrag sei, einen Plan B zur Bekämpfung der Klimakrise zu verfolgen. Die breite Allianz hinter dem CO2-Gesetz sei eine solide Basis, um zusammen mit weiten Teilen der Bevölkerung als Koalition der Willigen voranzuschreiten und die Klimakrise einzudämmen.

Bäuerinnen sind enttäuscht

Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV ist über den Ausgang der Abstimmung zum CO2-Gesetz enttäuscht. Obwohl die Frauen vom Land von den Auswirkungen des Gesetzes unterschiedlich betroffen gewesen wären, hätten die positiven Aspekte überwiegt, schreibt der SBLV in einer Medienmitteilung. Es müssen nun neue Wege gesucht werden, wie die Ziele des Pariser-Abkommen erreicht werden können. Ausserdem hoffen die Bäuerinnen und Landfrauen, dass in einem Gegenvorschlag «die diversen Leistungen, die die Landwirtschaft zur Reduktion des CO2- Ausstosses erbringt, honoriert werden», heisst es zum Schluss der Mitteilung.

 

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Kommentar: Das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen ist auch ein Grund zum danken
13.06.2021
Das Stimmvolk hat die beiden Agrar-Initiativen klar bachab geschickt. Das ist Grund zum Dank an die Landwirt(innen) für ihren aufopfernden Einsatz, aber auch an die Stimmbürger(innen), welche der Landwirtschaft ein weiteres Mal die Treue gehalten haben. Ein Kommentar von Chefredaktor Adrian Krebs
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Es ist glücklicherweise geschafft: Die beiden Agrar-Initiativen sind vom Souverän mit voraussichtlich über 60 Prozent Nein verworfen worden, als einziger (halber) Stand hat Basel-Stadt zugestimmt. Das ist ein Ergebnis, welches in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten war. Noch vor einigen Wochen war die Stimmung ganz anders, das Zittern in der Branche war an allen Ecken und Enden zu spüren. Man ...
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