Die bäuerliche Organisation Uniterre hat seit der Lancierung Ende Januar 2020 35'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gesammelt. Jetzt bleibt noch Zeit bis am 9. April, um die restlichen Unterschriften aufzutreiben – angesichts des Coronavirus ein zu kurzes Zeitfenster, findet Uniterre.
Bundesrat will Frist nicht verlängern
Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (CVP/ZH) brachte die Problematik bei einer kürzlichen Fragestunde mit dem Bundesrat zur Sprache. Gerade Unterschriften-Sammelnde seien durch den Coronavirus besonders gefährdet.
Obwohl der Bundesrat die schwierige Situation anerkenne, lehne er eine Fristverlängerung für das Referendum ab, schreibt Uniterre.
Personalmangel bei der Validierung
Nicht nur das Sammeln, auch die Überprüfung der Unterschriften leidet unter der Coronavirus-Pandemie. Wenn die Gemeinden wegen Personalmangels nicht mehr funktionieren, liege die Demokratie im Koma, so Uniterre.
Interpellation wird vorbereitet
Man setzt sich weiter für eine Fristverlängerung ein und beriete nun eine entsprechende Interpellation vor. Die Situation müsse vom Bundesrat erneut geprüft werden.
Uniterre lanciert Referendum gegen Palmöl-Importe
27.01.2020
Willy Cretegny, Bio-Winzer aus Satigny GE, lanciert zusammen mit Uniterre und anderen Organisationen das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
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Eine halbe Stunde brauchten Willy Cretegny und seine Mitstreiter, um das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu erklären. Cretegny, Bio-Winzer aus Satigny GE machte gleich zu Beginn der Medienkonferenz am Montag (27. Januar 2020) in Bern klar, dass das Freihandelsabkommen mit Indonesien nur die Interessen der Grosskonzerne und Investoren berücksichtige.
Nachteile für lokale ...