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Coronavirus: Uniterre will längere Frist zum Sammeln von Unterschriften

Wegen des Coronavirus liege die Demokratie bald im Koma, befürchtet Uniterre. Das bedrohe ihr Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien.


Die bäuerliche Organisation Uniterre hat seit der Lancierung Ende Januar 2020 35'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gesammelt. Jetzt bleibt noch Zeit bis am 9. April, um die restlichen Unterschriften aufzutreiben – angesichts des Coronavirus ein zu kurzes Zeitfenster, findet Uniterre.

Bundesrat will Frist nicht verlängern

Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (CVP/ZH) brachte die Problematik bei einer kürzlichen Fragestunde mit dem Bundesrat zur Sprache. Gerade Unterschriften-Sammelnde seien durch den Coronavirus besonders gefährdet.

Obwohl der Bundesrat die schwierige Situation anerkenne, lehne er eine Fristverlängerung für das Referendum ab, schreibt Uniterre.

Personalmangel bei der Validierung

Nicht nur das Sammeln, auch die Überprüfung der Unterschriften leidet unter der Coronavirus-Pandemie. Wenn die Gemeinden wegen Personalmangels nicht mehr funktionieren, liege die Demokratie im Koma, so Uniterre.

Interpellation wird vorbereitet

Man setzt sich weiter für eine Fristverlängerung ein und beriete nun eine entsprechende Interpellation vor. Die Situation müsse vom Bundesrat erneut geprüft werden. 

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