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Bundesrat verankert Ressourcenschonung im Umweltschutzgesetz

Nach teils heftiger Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat am Mittwoch die Revision des Umweltschutzgesetzes in verschiedenen Punkten angepasst. Beispielsweise wurde das Ziel der Ressourcenschonung neu im Gesetz verankert. Die Vorlage bildet den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine Grüne Wirtschaft".


Die Initiative macht eine klare Vorgabe: Sie verlangt, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert. Derzeit bräuchte es die Ressourcen von 2,8 Erden, wenn alle Menschen weltweit über den Lebensstandard der Schweiz verfügen würden.

Dass die Schweizer Wirtschaft grüner werden soll, findet auch der Bundesrat. Ihm geht die im Herbst 2012 eingereichte Initiative der Grünen jedoch zu weit und er empfiehlt sie zur Ablehnung.

Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes legte die Regierung einen indirekten Gegenvorschlag vor, der die Wirtschaft schrittweise ökologisch umbauen will. Am Mittwoch wurde eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen.

Vier wichtige Änderungen

Das Gesetz sei im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage in vier wichtigen Punkten angepasst worden, sagte Thomas Stadler, Chef Ökonomie und Umweltbeobachtung des Bundesamts für Umwelt (BAFU), auf Anfrage. "Neu wird das Ziel einer auf Dauer angelegten Schonung der natürlichen Ressourcen ins Gesetz aufgenommen."

Dabei soll insbesondere die Ressourceneffizienz verbessert werden, um die Umweltbelastung deutlich zu reduzieren. Mit einer regelmässigen Berichterstattung an das Parlament sollen zudem die Entwicklung des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen und der Ressourceneffizienz ausgewiesen und der weitere Handlungsbedarf aufgezeigt werden.

Weiter soll der Bund die Kompetenz erhalten, bei bestimmten Verpackungsmaterialien wenn nötig eine Sammelpflicht einzuführen. In der Vernehmlassungsvorlage war noch von einer Rücknahmepflicht die Rede gewesen. Die Detailhändler schmetterten diese Idee aber ab.

Neu kann der Bundesrat ausserdem Anforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten erlassen, die nicht den Vorschriften des Ursprungslands entsprechen oder die Umwelt erheblich belasten. Er kann auch Vorschriften zur Berichterstattung über Produkte erlassen. Dadurch würden die Anstrengungen der Unternehmen transparent und der Anreiz erhöht, die Umweltbelastung zu reduzieren, hielt die Regierung fest.

Breite Kritik

In der Vernehmlassung war die Vorlage breit kommentiert worden. Nur die CVP unterstützte das Projekt ihrer Umweltministerin Doris Leuthard vollumfänglich. Linke Parteien und die Grünliberale dagegen forderten mehr und griffigere Bestimmungen, andere genau das Gegenteil. Einzelne Akteure lehnten die Vorlage gänzlich ab - darunter die SVP, FDP und BDP. Sie halten die Gesetzesrevision für wirtschaftsfeindlich.

Viele Vertreter kommentierten, das heutige Gesetz reiche aus, damit weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz getroffen werden könnten. Die Kantone begrüssten zwar die allgemeine Stossrichtung der Vorlage - richtig zufrieden waren aber auch sie nicht. Sie befürchteten, dass die sehr allgemein gehaltenen Regeln zu grossem Aufwand mit wenig Wirkung führen wird.

Ob die nun vorliegende Botschaft vom Parlament gutgeheissen wird, bleibt offen. Falls das Gesetz abgelehnt würde, käme die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

sda

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