Mit 1.4 Millionen Unterschriften haben die Initianten eine Woche vor dem Stichtag am 11. September das notwendige Quorum von 1 Million Unterstützern deutlich übererfüllt. Das teilte die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ gestern in Hamburg mit. Sie verwies zudem darauf, dass gut ein Drittel der gesammelten Unterschriften aus Deutschland stamme.
Bündnis will Haltung von Nutztieren in Käfigen beenden
Neben Vier Pfoten wird das Bündnis unter anderem vom Deutschen Tierschutzbüro und der Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt; insgesamt gehören mehr als 170 Einzelorganisationen aus der EU dem Bündnis an. Ziel der Kampagne ist es, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden.
Gefordert wird ein striktes Untersagen der Käfighaltung von Legehennen, Junghennen, Mastelterntieren, Legeelterntieren, Wachteln, Enten und Gänsen sowie von Kaninchen. Darüber hinaus fordert die Bürgerinitiative aber auch das Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen sowie von Abferkelbuchten als auch von Kälbereinzelboxen.
Initianten können ihr Anliegen im Europaparlament vorbringen
Eingeführt wurde die Möglichkeit der EBI mit dem EU-Vertrag von Lissabon. Nach erfolgreicher Bürgerinitiative ist die Europäische Kommission gehalten, deren Forderungen unverzüglich zu veröffentlichen und die Organisatoren auf angemessener Ebene zu empfangen, damit diese die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Zugleich sind die Forderungen von der Behörde rechtlich binnen drei Monaten zu prüfen.
Neben einem Meinungsaustausch mit Vertretern der EU-Kommission erhalten die Organisatoren auch die Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament vorzustellen. Schließlich hat die Kommission darüber zu entscheiden, ob sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegt. Verpflichtet ist sie dazu allerdings nicht.
