AbstimmungssonntagEin historisches Ja zur 13. AHV-Rente Eine hohe Stimmbeteiligung von 58,3 Prozent und ein deutliches Ja von 58,2 Prozent – die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», die eine 13. AHV-Rente einführen wollte, ist am 3. März 2024 in aller Deutlichkeit angenommen worden. Nur in der Zentralschweiz und vereinzelten Kantonen der Ostschweiz gab es ein Nein zur Vorlage.
Uneinigkeit in der Landwirtschaft
Aufgrund der unklaren Finanzierung der 13. AHV hatte sich der Schweizer Bauernverband (SBV) im Vorfeld dagegen ausgesprochen, ebenso der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV). Dies im Gegensatz zur Kleinbauern-Vereinigung (VKMB), die mit der Notwendigkeit einer Aufbesserung der Renten gerade in der Landwirtschaft argumentierte. Damit würde auch der Generationenwechsel auf den Betrieben erleichtert, so die VKMB, da Unsicherheiten bezüglich Wohnsituation vermieden werden könnten.
4 bis 5 Milliarden
Abo
Abstimmung am 3. MärzAlle buhlen um die Bauern Nach dem Ja hat der SBV eine klare Botschaft an die Politik, die sich nun mit der Umsetzung der Initiative befassen muss: «Nicht auf Kosten der Landwirtschaft», mahnt der Verband in einer Mitteilung. Das Volk habe sich entschieden, zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden Franken für die erste Säule in Kauf zu nehmen. Man erwarte nun vom Bundesrat, dass er die gesamte Finanzierung der AHV überprüfe und neu regle. «Denn diese ist auch ohne den neuen Volksentscheid mittel- und längerfristig nicht gesichert», schreibt der SBV.
Oder Vorgaben lockern
«Es darf nicht sein, dass immer höhere gebundene Ausgaben und Finanzlücken aufgrund des Umlageverfahrens sich am Schluss in Sparprogrammen beim Agrarkredit niederschlagen», heisst es in der Mitteilung weiter. Ansonsten seien zwingend auch die Anforderungen an die Landwirtschaft zu reduzieren, respektive die vielen Vorgaben und Auflagen zu lockern.
