Schickt der Bundesrat nach der Beratung im Parlament eine Vorlage in die Vernehmlassung, können sich interessierte Beteiligte bzw. Betroffene dazu äussern. Spätestens mittelfristig müsse die umgekehrte Logik Platz haben, schreibt die IG Agrarstandort Schweiz (Igas) in ihrer Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative zu den Absenkpfaden: «Die Organisationen definieren selber ökologisch sinnvolle, zertifizierte Produktionssysteme, bei denen auch Synergien in der Wertschöpfungskette entstehen. Der Bund anerkennt solche Programme und deren zertifizierte Kontrollen; er misst dazugehörende PSB im Verhältnis zum Beitrag der Programme an den ökologischen Zielen.»
Damit liessen sich Innovation und Wettbewerb fördern und den Aufwand für Administration und Kontrolle senken, ist die Igas überzeugt.
Hauptkritik: Null neuer Ansatz
Das Vorgehen ist denn auch der Hauptkritikpunkt der IG an den Vorschlägen zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Ursprünglich sei nämlich die Mitarbeit der Branchen- und Produzentenorganisationen vorgesehen gewesen, die Initiative «fachlich hervorragend, methodisch wohltuend innovativ». Von dieser Mitarbeit sei im vorliegenden Paket nichts mehr zu finden. Darin sieht die Igas auch eine Bringschuld der landwirtschaftlichen Organisationen.
Zudem sei ob der vielen Details die generelle Stossrichtung nicht zu vergessen – Nach der «gestorbenen AP22+» seien die Absenkpfade aktuell der einzige neue Handlungspfad.
Umverteilung der Beiträge beibehalten
Die Igas stellt einen Antrag, nicht von der Umverteilung der Versorgungssicherheitsbeiträgen hin zu den Produktionssystembeiträgen (PSB) abzurücken. In Sachen Nährstoffverluste bezeichnet man das Reduktionsziel um 20 Prozent zwar als inhaltlich legitimiert, schlägt aber einen anderen Zeitplan vor (mindestens 10 Prozent bis 2030, mindestens 20 Prozent bis 2035).
Eine nicht marktkonforme, staatlich dirigistische Reduktionen des Tierbestandes von oben nach unten lehne die IG ab. Wichtig sei die messbare, deutliche Bewegung in Richtung mehr Effizienz, weniger Verluste, weniger Eintrag von Nährstoffen in die Umwelt. Diese Dynamik solle zusammen mit der Branche initiiert werden.
Priorität haben sollen Massnahmen, die effektiv sind und zusätzlich gut in der Wertschöpfungskette verankert werden können. «Eine weitere Verästerlung der Agrarpolitik macht niemanden glücklich», so die IG.
Begrenzung der DZ begrüsst
Im Detail äussert sich die Igas zu einzelnen Punkten wie folgt:
Begrenzung der Direktzahlungen (DZ) pro SAK: Wird «besonders begrüsst», da damit die Beteiligung einzelner Betriebe an besonders umweltschonenden Massnahmen gefördert werde.
Beitrag für längere Nutzungsdauer von Kühen: Diese Massnahme sei zu befristen. Eigentlich brauche es hier keinen staatlichen Eingriff, da die längere Nutzungsdauer bereits wirtschaftlich sinnvoll sei.
Aufhebung der Suisse-Bilanz-Toleranzgrenze: Das könne sinnvoll sein, die Herleitung der Suisse-Bilanz müsse aber transparent sein. Den Schnitt über drei Jahre zu berechnen würde ausserdem zu praxisgerechten Spielraum verhelfen, so die Igas.
