Die beiden Räte im Parlament werden sich einfach nicht einig. Beide beharren auf ihren Positionen. Dass die Umweltkommission des Nationalrats mit einem Kompromiss einen Schritt auf den Ständerat zu gemacht hat, ist nicht von Erfolg gekrönt: Die Ablehnung bleibt, auch wenn in der neusten Version des Gegenvorschlags beispielsweise auf Änderungen im Landwirtschaftsgesetz verzichtet und auf Verbesserungen im Siedlungsraum fokussiert werden sollte.

Geltendes Recht reicht

«Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung hält die Kommission an ihrem Entscheid fest, nicht auf die Vorlage für den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative einzutreten», heisst es einer Mitteilung. Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) ist demnach weiterhin der Meinung, mit dem geltenden Recht könnten ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität gesichert werden.

Einig mit Markus Ritter

Nationalrat hat entschiedenKompromiss zur Biodiversitäts-Initiative: Unnötig oder eine Chance?Dienstag, 19. September 2023 Damit ist die Urek-S auf einer Linie mit Nationalrat und SBV-Präsident Markus Ritter. Er hatte in den Beratungen in der Grossen Kammer argumentiert, der Gegenvorschlag sei unnötig. Anders sah das Bio Suisse, die darin eine Chance für neue und gute finanzierte Möglichkeiten des Engagements sah. Namentlich beinhaltet der vereinfachte Gegenvorschlag eine Erweiterung der «Finanzierungstatbestände»: Der Bund soll die Kantone für Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Flächen auch ausserhalb von Biotopen nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung unterstützen können. Kernelement ist die Vernetzung und die dafür nötige sektorübergreifende Zusammenarbeit unter anderem mit der Landwirtschaft.  

Nein zur Initiative

Kommt der Gegenvorschlag nicht zustande, gelangt die Biodiversitäts-Initiative voraussichtlich solo zur Volksabstimmung. Die Urek-S beantragt mit einer klaren Mehrheit von 9 zu 4 Stimmen, sie zur Ablehnung zu empfehlen.

 

«Letzte Gelegenheit» in der Wintersession

Im Kompromiss für den Gegenvorschlag seien sämtliche Bedenken des Ständerats berücksichtigt worden, schreiben der Trägerverein und das Initiativkomitee der Biodiversitäts-Initiative in einer Mitteilung. Die Ablehnung der Urek-S ist für die Absender daher unverständlich. Der neu gewählte Ständerat habe nun die Chance, den knappen Entscheid seiner Kommission in der anstehenden Wintersession noch zu korrigieren.

Lehnt die Kleine Kammer den Gegenvorschlag erneut ab, ist er definitiv vom Tisch und die Initianten werden ihre Vorlage entsprechend nicht zurückziehen.