Das umstrittene Patent EP2384110 wurde von Carlsberg und Heineken beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht, um eine Gerstensorte mit reduzierter Lipoxygenase-Aktivität sowie daraus hergestellte Getränke zu schützen. Solche Patente auf herkömmliche Züchtungen ohne Gentechnik seien verboten, hatte «Keine Patente auf Saatgut» protestiert und vor vier Jahren erfolglos Einspruch erhoben. Später folgte eine Beschwerde der Koalition gegen die Abweisung der Einsprache – und nun blasen laut einer Mitteilung von «Keine Patente auf Saatgut» die Bierkonzerne vor Ende des Rechtsstreits zum Rückzug.

Widerstand auch von Brauereien und Züchtern

In den letzten Wochen hätten immer mehr Brauereien ihre Ablehnung gegenüber derartigen Patenten zu Erkennen gegeben, heisst es weiter. Auch aus der Gerstenzucht sei die Kritik deutlich gewesen, da Saatgut-Patente die Arbeit der Pflanzenzüchter erheblich behindern würden.

«Keine Patente auf Saatgut» sieht die Ansage von Carlsberg und Heineken, ihr Patent zurückzuziehen, als «wichtigen Teilerfolg». Ausreichend sei das aber nicht, da die Firmen viele weitere Patente auf Gerste und Bier hätten, die teilweise auch bereits erteilt worden seien. Ohne Verzug müssten sie sich von allen Patenten trennen, fordert die Koalition.

EPA bewilligte Hunderte Patente

Anzeichen für eine Bewegung in diese Richtung fehlen indes, auch von Seiten der EPA. Diese habe schon Hunderte Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt und werde kaum damit aufhören. Die Politik muss aus Sicht von «Keine Patente auf Saatgut» für klare Regeln und die Durchsetzung von Verboten sorgen.

Sorge wegen Gentech-Züchtungen

In vielen Patentanträgen würden Firmen mit Absicht die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung verwischen, heisst es weiter. Damit könnten vom Patentschutz auch Sorten oder Rassen betroffen sein, die durch eine zufällige Mutation entstanden sind. Daher seien Patente strikt auf die jeweiligen gentechnischen Verfahren zu begrenzen.

Geschützt sein solle die technische Erfindung, nicht das biologische Material, das für die konventionelle Züchtung gebraucht wird.