Themen | BauernZeitung

Verordnungspaket

Insgesamt 19 Verordnungen ändert der Bund per Neujahr

Ein heftiger Ruck geht durchs Regelwerk der Landwirtschaft. Der Bundesrat spricht mehr Geld für den Herdenschutz, aber weniger Mittel für die Entschädigung der Produktionserschwernis.

Vorlage ist bereit

«Die Revision des Jagdgesetzes muss unverzüglich umgesetzt werden»

Der Berner Bauernverband und der Verein Alpwirtschaft Bern fordern die Politik dazu auf, ihr Versprechen zu halten: Die Jagdgesetzrevision sei rasch und ohne zusätzliche Vorschriften umzusetzen.

3,5 Prozent BFF auf Ackerflächen

«Das Parlament hat sich von schönen Worten einwickeln lassen»

Die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sei dem Nationalrat offenbar nicht so wichtig, bedauert der Schweizerische Getreideproduzentenverband. Es seien z. T. «hanebüchene» und praxisferne Ideen im Umlauf.

Jagdgesetz und -verordnung

Was gilt beim Wolf für den Alpsommer 2023?

Das Parlament hat das revidierte Jagdgesetz fertig beraten, für das nächste Jahr ist aber eine davon unabhängige Verordnung in der Vernehmlassung. Und die Wolfs-Regulierung analog zum Steinbock ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern.

ASP

Keine Entschädigung für Schlachthöfe bei Seuchenausbruch

Schlachthöfe und andere Betriebe der Fleischindustrie erhalten keine staatliche Entschädigung, falls sie wegen der Afrikanischen Schweinepest vorübergehend schliessen müssen oder finanzielle Einbussen erleiden.

Flächenabtausch ermöglichen

Parlament vergrössert Handlungsspielraum bei Gewässerprojekten

Das Parlament möchte mehr Spielraum beim Abtausch zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Sömmerungsflächen. Es hat eine entsprechende Motion von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) an den Bundesrat überwiesen.

Zwei Motionen abgelehnt

Beim Schleppschlauch-Obligatorium gibt es keine Anpassungen

Weder ein Vorstoss für eine praxistauglichere Umsetzung noch das Anliegen, Vollzugskosten des Schleppschlauch-Obligatoriums nicht auf die Bauern abzuwälzen, hatten im Nationalrat Erfolg. Sie sind damit vom Tisch.

Motion abgelehnt

Es bleibt bei 3,5 Prozent BFF auf Ackerflächen ab 2024

Beat Rieders (EVP/VS) Vorstoss ist im Zweitrat gescheitert. Die unterlegenen Befürworter argumentierten damit, der Krieg in der Ukraine habe vieles verändert und man könne sich zusätzliche BFF schlicht nicht leisten.

Parlament ist dafür

Der Bundesrat muss das Reduktionsziel für Nährstoffverluste korrigieren

Die Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) wurde nach dem Ständerat auch im Nationalrat angenommen. Nun muss der Bundesrat bei der Zielsetzung des Absenkpfads Nährstoffe über die Bücher.

Revision des Jagdgesetzes

Parlament lockert die Regeln zum Wolfsschutz – Die Bestandsregulierung ist beschlossen

Die neuen Regeln zur Regulierung der Wolfsbestände sind unter Dach. Der Nationalrat hat am 13. Dezember 2022 im angepassten Jagdgesetz die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.

Beratungen wieder aufgenommen

Der Ständerat stimmt den Plänen des Bundesrats zur AP 22+ zu

Bessere soziale Absicherung, Beiträge für Ernteversicherungen und keine weiteren Anpassungen beim ÖLN: Die kleine Kammer backt bei der AP 22+ eher kleine Brötchen. Von linken Parteien, Umwelt- und Tierschutz gibt es Kritik –Massnahmen würden zu wenig weit gehen bzw. fehlen.

Brief an National- und Ständerat

Imker wenden sich für die 3,5 Prozent Acker-BFF ans Parlament

Vor den Beratungen über Motionen gegen die Pflicht zu 3,5 Prozent BFF auf Ackerflächen spricht sich Apisuise klar für deren Einführung aus. Der Selbstversorgungsgrad lasse sich anderweitig viel effizienter steigern.

Vorgabe von 3,5 Prozent

Mehr BFF im Ackerbau – «Das sollten wir nicht als akademische Spielerei abtun»

Das Argument der Versorgungssicherheit lassen die Befürworter einer Pflicht für 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche BFF im Ackerbau nicht gelten. Allerdings werden gewisse bestehende Acker-BFF nicht anerkannt und andere sind in ihrer Wirkung umstritten.

Wintersession

Der Nationalrat will Wölfe von September bis Januar regulieren lassen

Bei der Revision des Jagdgesetzes schliesst sich der Nationalrat der kleinen Kammer an und stimmt für eine vorsorgliche Regulierung der Wolfspopulation. Abschüsse sind aber weiterhin an Bedingungen geknüpft und das Gesetz ist noch nicht fertig beraten.

Rösti und Baume-Schneider gewählt

Was bedeutet der neue Bundesrat für Agrarpolitik und Städte?

Die Zusammensetzung des neuen Bundesrates könnte laut einem Politologen dazu führen, dass bei der Liberalisierung der Landwirtschaft auf die Bremse getreten wird. Sowohl Rösti als auch Baume-Schneider wollen urbane Gebiete aber nicht zu kurz kommen lassen.

Nachfolge für Maurer und Sommaruga

Zwei Bauernkinder im Bundesrat

Mit Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti sitzen zwei mit Wurzeln in der Landwirtschaft im Bundesrat. Baume-Schneider wurde politisch aktiv, nachdem ihre Eltern ihren Betrieb wegen eines Golfplatzes aufgeben mussten.

Nachfolge von Ueli Maurer

Bauernbub und Agronom Albert Rösti wird Bundesrat

Nach dem ersten Wahlgang steht der Berner als neuer Bundesrat fest. Der 55-Jährige ist der Landwirtschaft stark und auf verschiedene Weise verbunden.

Budgetdebatte

Die Anmeldungen für Direktzahlungen sind gemacht, aber das Geld dafür wird noch verhandelt

Der Nationalrat will die Versorgungssicherheitsbeiträge (VSB) für 2023 nicht senken. Das würde aber bedeuten, dass es an Geld für die beschlossenen Produktionssysytembeiträge mangeln könnte. Landwirte würden somit betrogen, hiess es im Ständerat.

Wintersession 2022

Der Nationalrat will 4 Millionen Franken mehr für den Herdenschutz und gleichbleibende VSB

In der Budgetdebatte 2023 hat sich die grosse Kammer für eine Aufstockung für Sofortmassnahmen gegen den Wolf und ein Beibehalten der Höhe der Versorungssicherheitsbeiträge ausgesprochen.

Berner Konvention

Der Wolf bleibt in Europa «streng geschützt»

An seinem Jahrestreffen hat der ständige Ausschuss der Berner Konvention einen Antrag der Schweiz abgelehnt, der den Schutzstatus des Wolfs ändern wollte. Umweltverbände sehen den Entscheid als wichtiges Signal für die Debatte über das Jagdgesetz.