«Wenn der Detailhandel nicht auf die Forderungen der Bauern und Bäuerinnen eingeht, wird der Druck der Proteste zunehmen». Davon ist SVP-Ständerat Werner Salzmann überzeugt.

Die Partei, die sich damit schmückt, als einzige eine Fachkommission Landwirtschaft zu haben, sei mit Branchenpartnern und auch den Abnehmern im Kontakt – man wolle den Ball aber weiterhin flach halten, klingt es vonseiten der SVP an ihrer Medieninfo anlässlich der Bauernproteste. Ständerat Werner Salzmann, Nationalrat Martin Hübscher (SVP, ZH) sowie Nationalrätin Katja Riem (SVP, BE) sind froh, dass der Ton – anders als in Deutschland beispielsweise – bisher sachlich geblieben ist. «Wir können nicht die Klimakleber kritisieren und dann selber Strassen blockieren», sieht Salzmann ein. Vielmehr ruft er die schon oft diskutierten Forderungen der Bauern in Erinnerung: Höhere Produzentenpreise, gerechtere Margenverteilung, weitere Sicherung des Zahlungsrahmens.

Ein Runder Tisch im Bundeshaus

Die kürzlich veröffentlichten Buchhaltungszahlen (wir berichteten) hätten es gezeigt; die Bauern seien wirtschaftlich in Bedrängnis geraten und die Preise stützten sich nicht auf die Produktionskosten und die Risiken ab, zudem würden die Bewirtschaftenden unter der Komplexität der Bürokratie ersticken, monierte Salzmann am Runden Tisch im Bundeshaus, wo auch fünf Nationalräte der Partei anwesend waren.

Stimmen von Bauern zu den Protesten folgen in der kommenden Ausgabe der BauernZeitung.

«Ich werde alles tun»

Die SVP-Delegation darauf angesprochen, wie sie das Momentum der Proteste für echte Veränderungen nun nutzen will, ohne dass die Diskussionen versanden, äusserte sich unter anderem Martin Haab (SVP, ZH): «Ich werde alles tun, dass diese Bewegung nicht einschläft. Die SVP ist jetzt gefordert, adäquate Massnahmen zu ergreifen». Dabei sieht Haab auch den Detailhandel in der Pflicht, welcher seiner Einschätzung nach nicht abgeneigt ist, über Preise zu diskutieren, aber die Branchen müssten es einfordern. «Die SVP darf nicht abseitsstehen», so Haab.

«Die Traktoren kamen aus allen Himmelsrichtungen»

Auch Nationalrätin Katja Riem ist der Meinung, dass es jetzt erst losgeht. Sie war an einem der Sammelpunkte dabei und hat miterlebt, wie die Bauern mit ihren Traktoren von allen Himmelsrichtungen hergekommen sind. Sie war Zeugin eines Moments, der unter die Haut ging, wie die junge Bernerin beschreibt. Dabei herrschte ganz klar Aufbruchstimmung, keine Untergangsstimmung. Die Teilnehmenden schienen sich einig, dass dieses Zusammenkommen der Anfang von etwas Grossem ist, nicht das Ende von Verhandlungen, fasst Riem die Stimmung zusammen.

Die Umstände mobilisieren die Betroffenen

An dieser Stelle spezifizierte Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD): Es seien zwar viele Junglandwirte und Junglandwirtinnen auf die Brücken und Strassen gegangen, aber der Protest schwappe durchaus auf alle Generationen über. «Es sind die Umstände, die die Leute mobilisieren, nicht unbedingt die Smartphones», so Jacques Nicolet. Wie das Bundesamt für Landwirtschaft betont auch die SVP, das Anliegen der Bauern ernst zu nehmen. Wie das konkret aussieht, formulieren die Nationalräte in ihren Motionen (siehe Kasten unten).

Was die SVP jetzt unternehmen will

Am Runden Tisch präsentierten die SVP-Abgeordneten ihre Ideen, wie der Bauernstand agrarpolitisch gestärkt werden soll.

Auflagen-Moratorium im Agrarbereich bis 2030: Am Dienstag reichte Nationalrat Thomas Knutti die entsprechende Motion ein. Im Vorfeld dazu stellte Nationalrat Martin Haab in seiner Interpellation die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass bis zur neuen AP 30 keine neuen Anforderungen und Auflagen implementiert werden?

Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten des Zollkapitels 19: Nationalrätin Katja Riem beauftragt damit den Bundesrat. Weiter sollen

Die Forderungen der Basis in der Ausarbeitung der Agrarpolitik 2023 berücksichtigt werden, diese sind: Mehr Planungssicherheit, weniger administrativer Aufwand, bessere Marktbedingungen für bessere Preise, angemessene Wertschätzung für die Arbeit.

Verschiebung der Einführung Digiflux: In der Motion Riem wird der Bundesrat gebeten, die Einführung vom 1.1.2025 zu sistieren.

Wertschöpfung in Milchproduktion verbessern: Die Motion von Nationalrat Martin Hübscher beauftragt den Bundesrat, die Wertschöpfung im Rahmen der AP 30 zu verbessern. Dort schreite der Strukturwandel überdurchschnittlich schnell fort, so Hübscher.

Abschaffung der Digiflux-Systempflicht: Nationalrat Nicolas Kolly (SVP, FR) geht einen Schritt weiter als Nationalrätin Katja Riem und fordert in seiner Motion gar die Abschaffung der Digitalen Plattform. Eingereicht hat der Freiburger die Motion am 4. März 2024. 

Abschaffung der Schleppschlauchpflicht in der Berg- und Hügelzone: Eingereicht durch Nationalrat Nicolas Kolly (SVP, FR) am 28.2.2024. 19 Parlamentsmitglieder haben die Vorlage mitunterzeichnet. Am selben Tag reichte Kolly eine Motion zur generellen Abschaffung der Schleppschlauchpflicht ein. 15 Parlementsmitglieder haben diese unterzeichnet. 

Dem Bauern und seiner Familie erlauben, auf dem Hof zu leben:  Mit dieser Motion verlangt Kolly eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, damit die Wohnung des Bewirtschafters und seiner Familie für landwirtschaftliche Betriebe (1 SAK) uneingeschränkt der Landwirtschaftszone entspricht. Die Grösse der Wohnung soll nach dem alten System der Wohneinheiten in Abhängigkeit von der Grösse des Betriebs und damit der erforderlichen Anzahl an SAK berechnet werden. 

Nationalrat Jacques Nicolet reichte kürzlich folgende zwei Motionen ein: «Konkret und zielführend»: Verkäsungszulage wird an Richtpreis gekoppelt und: Abschaffung der Acker-BFF von 3,5%. .