Motion angenommenNationalrat will keine Butterimporte ohne kostendeckenden MilchpreisDienstag, 13. Juni 2023 Einigermassen passend zu den Protesten, bei denen Bauern im In-  und Ausland für bessere Preise auf die Strasse gehen, kommt die Motion «keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis» erneut ins Parlament. Der Vorstoss stammt von der mittlerweile abgewählten Grünen-Nationalrätin Meret Schneider, wurde im vergangenen Jahr laut der Motionärin vom Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt und würde nach Meinung des Bundesrats eine Änderung der gesamtem Milchmarktordnung erforderlich machen. Dies, falls auch die Kleine Kammer als Zweitrat zustimmt.

 

«Ruinöses Milchpreisdumping»

AboMotion angenommenKeine Verkäsungszulage, wenn die Käserei Importmilch-Produkte exportiertDienstag, 13. Juni 2023 Schneiders Motion verlangt, dass Butterimporte nur noch bewilligt werden, wenn keine Schweizer Butter mehr verfügbar ist und der Milchpreis die Produktionskosten deckt. Während der Bundesrat vor einem Milchmangel warnte, sah die Motionärin in den Butterimporten ohne Mangellage eine Möglichkeit für Verarbeiter und Detailhändler, ihre Marktposition zu stärken. Ein «ruinöses Milchpreisdumping» sei die Folge, so Meret Schneider.

Ähnlich argumentierte sie auch für einen weiteren Vorstoss. Dieser verlangt, dass im Veredelungsverkehr aktive Käsereien keine Verkäsungszulage mehr erhalten sollen. Der Bundesrat hielt dagegen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Veredelungsverkehr und Verkäsungszulage, da letztere nicht für verkäste Importmilch ausgerichtet werde. Eine Mehrheit der Grossen Kammer aber hat auch diese Motion von Meret Schneider angenommen, die nun in der kommenden Frühlingssession vom Ständerat behandelt wird.

Bund soll für Mindestpreis sorgen

Die Verkäsungszulage steht ebenfalls im Mittelpunkt eines Vorstosses von Jacques Nicolet (SVP, VD). Er will die Zulage an die Richtpreise der Branche knüpfen, damit sie an die Milchproduzent(innen) zurückgegeben werden. Der Bund solle kontrollieren, ob die Mindestpreise eingehalten sind. Das wäre extrem aufwändig, glaubt der Bundesrat, die staatliche Intervention könnte seiner Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Käse zusätzlich unter Druck setzen und daher mittelfristig gegen die Interessen der Milchproduzenten wirken. «Die Milchpreise und -mengen sollen nicht vom Saat festgelegt werden», schlussfolgerte der Bundesrat. Der Nationalrat aber hat den Vorstoss angenommen, er liegt nun dem Ständerat vor.

Schlachtdaten offenlegen

«Transparenz in der TVD»Alle ehemaligen Halter sollen das Schlachtgewicht eines Tieres erfahrenDonnerstag, 15. Juni 2023 Bis 2017 war das Schlachtgewicht eines Tieres in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) einsehbar. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist das nicht mehr der Fall – der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling will das ändern. 2023 haben sich der Motionär und der Bundesrat darauf einigen können, dass sowohl Schlachtgewichte als auch die CH-Tax-Einstufung für alle an der Zucht des betreffenden Tieres beteiligten Personen offengelegt werden – allerdings nur für grössere Schlachthöfe. So könne der administrative Aufwand verkleinert werden und trotzdem würden die neuen Regeln für 80 Prozent der geschlachteten Tiere gelten. Dettlings Argumente – dass nämlich die Daten wertvoll seien für die Zucht und eine marktkonforme Produktion – haben den Nationalrat überzeugt. Guy Parmelin hat angekündigt, der Kleinen Kammer als Zweitrat einen Vorschlag für die erwähnten Anpassungen vorzulegen.

Mehr Freiraum bei Bauen und Abwasser

Ein zweiter Schwerpunkt hinsichtlich landwirtschaftlicher Themen bildet im Frühling 2024 das Bauen. Thomas Burgherr (SVP, AG) beispielsweise fordert vom Bund Massnahmen und Gesetzesanpassungen, um das Volumen stillgelegter, aber vollständig für Verkehr sowie mit Strom und Wasser erschlossener Bauernhöfe besser nutzbar zu machen. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion, was durchaus Seltenheitswert hat. Man müsse nach «vertretbaren zusätzlichen Freiräumen» in dieser Sache suchen, so die Stellungnahme des Bundesrats. Im Gegensatz zu den bekämpften Anträgen im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) beziehe sich Burgherr explizit auf stillgelegte Bauernhöfe. Das Votum des Parlaments steht noch aus, als Erstes wird sich der Nationalrat damit beschäftigen.

Im weiteren Sinne ums Bauen geht es in der Motion «Anpassung des Gewässerschutzes an die praktizierende Nutztierhaltung». Damit will Werner Salzmann (SVP, BE) erreichen, dass nicht nur Betriebe mit «erheblichem» Rindvieh- und Schweinebestand ihr Abwasser via Güllelager entsorgen dürfen, sondern auch solche mit Schafen, Ziegen und Pferden. Schliesslich gebe es heute tendenziell grössere Betriebe, unabhängig von der Tierart. Weder der Bundesrat noch das Parlament haben sich bisher zu diesem Anliegen geäussert.

«Check» für Nationalstrassen

Der Autobahnausbau ist auf weiten Strecken soweit beschlossene Sache – auch wenn sich Widerstand regt in Form eines Referendums, das im Januar eingereicht worden ist. Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter hinterfragt grosse Strassenbauprojekte grundsätzlich, denn die vorliegende Planung basiere zum Teil auf weit zurückliegenden Vorgaben und Zielsetzungen. Bereits vor zwei Jahren hat Schlatter deshalb die Motion «Klima-Check für Nationalstrassen» gestartet. Alle kapazitätserhöhenden Nationalstrassen-Bauprojekte sollten demnach auf ihre Vereinbarkeit mit den aktuellen Energie- und Klimazielen der Schweiz sowie dem Kulturlandschutz und der nachhaltigen Raum- bzw. Siedlungsentwicklung geprüft werden. Der Bundesrat verweist auf den «mehrstufigen und langjährigen Planungsprozess» und hält den geforderten «Klima-Check» für unnötig. Als Erstrat beschäftigt sich die Grosse Kammer damit.

Die Frühlingssession 2024 startet am 26. Februar und dauert bis zum 15. März.

Weitere Vorstösse in Kürze

Biomethan aus Biogasanlagen: Priska Wismer-Felder (Die Mitte, LU) fordert per Motion einen angemessenen Investitionsbeitrag für Biogasanlagen, die Biomethan produzieren sowie die dafür nötige Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur. Der Bundesrat ist dafür.
Wohin mit der Ressource Holz: Jakob Stark (SVP, TG) will den Bundesrat mit seinem Postulat beauftragen, einen Bericht auszuarbeiten. Dieser soll aufzeigen, welches die Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz kurz-, mittel- und langfristig sein sollen und wie sich die Schweizer Wald- und Holzwirtschaft entsprechend entwickeln müsste. Der Bundesrat ist bereit, diesen Bericht zu schreiben.