Motion angenommenDie Verkäsungszulage an Mindestpreise zu knüpfen, findet AnklangMittwoch, 14. Juni 2023 Zum Vorschlag von Nationalrat Jaques Nicolet (SVP, VD) hat die Branchenorganisation Milch (BOM) bisher keine Stellung bezogen. BOM-Präsident Peter Hegglin argumentierte im Ständerat dagegen – allerdings nur in seiner Rolle als Sprecher der Kommission, denn selbst stimmte er der Motion zu.

Produzenten sollen Preis kontrollieren

Dem ging eine längere Debatte voraus, in der insbesondere der administrative Aufwand für eine Koppelung der Verkäsungszulage von 15 Rappen an die Auszahlung von Richtpreisen an die Produzenten mit sich brächte. «Die Digitalisierung ermöglicht eine effiziente Abwicklung», versicherte Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE). Ausserdem könne der Bund einen grossen Teil der Umsetzung und Kontrolle an die Branche delegieren. «Die Struktur des angedachten Systems ist sehr schlank und braucht die Überwachung von zwei Milchpreisen im Bereich Molkereimilch und zwei bis drei Milchpreisen im Bereich der silofreien Milch», so Salzmann weiter. Seiner Meinung nach könnte man sich für die Überwachung auf die Eigenkontrolle der ausbezahlte Milchpreise durch die einzelnen Produzenten stützen und gegebenfalls via Branche Stichproben durchführen. Die Branche solle auch das Verfahren für jene Fälle festlegen, in denen der Richtpreis nicht eingehalten wird und dem Bundesamt für Landwirtschaft entsprechende Vorkommnisse melden, damit die Zulagen verweigert werden können. «Die Koppelung der Milchzulagen an die Richtpreise ist eine konkrete und zielführende Massnahme», fasste der Berner Ständerat zusammen.

Produzenten könnten doppelt gestraft werden

Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte der Bundesrat die Motion Nicolet ab. Sie gehe in eine schlechte Richtung, meinte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin während der Debatte in der Kleinen Kammer. Denn erstens würde der Vorstoss nach Ansicht des Bundesrats den Produzenten schaden und zweitens einen «massiven Mehraufwand an Verwaltungsarbeit» bedeuten. «Die Motion würde die Produzenten treffen, und zwar ziemlich hart, wenn die Milchpreise tief sind», so Parmelin. Wenn nämlich dank des neuen Überwachungssystems – wie auch immer es ausgestaltet sein soll – festgestellt würde, dass ein Landwirt nicht den Richtpreis ausbezahlt bekommt, müsste er zusätzlich die Verkäsungszulage zurückerstatten bzw. erhielte sie gar nicht.

Mit dem befürchteten administrativen Aufwand widersprach Parmelin den Ausführungen von Werner Salzmann, denn die nötigen Daten zur Umsetzung der geforderten Richtpreisüberwachung seien bisher gar nicht verfügbar. «Die Milchverarbeiter müssten auch die Milchpreise für verkäste Milch melden, damit diese kontrolliert werden können; nach dieser Kontrolle könnte die Verkäsungszulage ausbezahlt werden», so Parmelin. Damit wären laut ihm zusätzliche Kontrollen der Käsereien nötig, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.

«Ein wichtiges Signal»

Branchenorganisation MilchRichtpreis steigt um 3 Rappen – BIG-M spricht von Taktik gegen BauernprotesteSamstag, 2. März 2024 Die Diskussion im Ständerat zeigte klar, dass es den Befürwortern der Motion um eine kostendeckende Milchproduktion geht. Carlo Sommaruga (SP, GE) sieht den Vorstoss als «wichtiges Signal» in diese Richtung. Der Genfer Ständerat erzählte, sein Stiefvater habe einen Landwirtschaftsbetrieb mit Kühen in Genf gehabt. «Als er starb, wollte keines seiner Kinder den Hof übernehmen. Warum? Weil man von der Produktion nicht leben konnte», so Sommaruga. Auch Werner Salzmann erinnerte daran, wie mit dem fortschreitenden Strukturwandel die Anzahl Milchwirtschaftsbetriebe in der Schweiz sinkt. «Ich denke, dass dies heute wirklich eine der Antworten ist, die verhindern würde, dass noch mehr Bauernhöfe geschlossen werden, obwohl sie für unser Land unverzichtbar sind», schloss Carlo Sommaruga.

Nach der Annahme der Motion Nicolet mit 29 zu 15 Stimmen im Ständerat muss sich der Bundesrat mit der Umsetzung befassen. Ein Datum für das Inkrafttreten nennt der Vorstoss nicht.

 

Zwei Milch-Motionen abgelehnt

In einem Zug mit der Motion Nicolet hat der Ständerat über zwei Vorstösse der ehemaligen Grünen-Nationalrätin Meret Schneider beraten. Sowohl ihr Vorschlag, die Auszahlung der Verkäsungszulage an im Veredelungsverkehr aktive Käsereien zu verweigern als auch die Koppelung der Importbewilligung für Butter an kostendeckende Milchpreise in der Schweiz hat die kleine Kammer abgelehnt. Diese Motionen sind somit vom Tisch.