Bereits im Sommer 2019 habe man das Ziel von Netto Null Treibhausgas-Emissionen festgelegt, schreibt der Bundesrat zum Ende der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mit der Aufnahme dieses Ziels in die Verfassung würde man nach Ansicht des Bundesrats Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft wie auch Private schaffen. Daher ist dies im Gegenvorschlag vorgesehen. Als finanz- und innovationsstarkes Land sei die Schweiz auch in der Lage, bis 2050 Netto Null zu erreichen. Die Gletscher-Initiative gehe aber punktuell zu weit.

Rücksicht auf nationale Sicherheit und Berggebiete

In folgenden Punkten ist der bundesrätliche Gegenentwurf im Vergleich zur Gletscher-Initiative abgeschwächt bzw. verschieden:

  • Kein Verbot für fossile Energieträger ab 2050.
  • Ergänzend zur Sozialverträglichkeit soll die spezielle Situation in Berg- und Randregionen berücksichtigt werden. Diese seien z. B. mit dem öffentlichen Verkehr schlechter erschlossen.
  • Im Verfassungsartikel wird festgehalten, dass die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Armee, Polizei und Rettungsdienste sollen für Schutz und Rettung bei Bedarf fossile Treibstoffe einsetzen können. 
  • Fossile Treibstoffe sollen ausserdem in Ausnahmefällen erlaubt sein, wenn Alternativen wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.
  • Der Bundesrat möchte offen lassen, ob die im Jahr 2050 verblieben Treibhausgas-Emissionen mit Speichern im In- oder Ausland auszugleichen seien. Denn wegen technischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Rahmenbedingungen seien dauerhafte Speicher in der Schweiz nur begrenzt möglich.
  • Die Forschung für die notwendige Innovation und Technologieentwicklung soll gefördert werden.

Entscheid im Rückblick auf das CO2-Gesetz

Der Bundesrat versteht das Nein zum CO-Gesetz an der Urne als Ablehnung der darin vorgeschlagenen Massnahmen, heisst es weiter. Es sei kein Nein zum Klimaschutz und das Netto-Null-Ziel bis 2050 daher nicht in Frage gestellt. Man habe den Entscheid über den Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative vor diesem Hintergrund gefällt. Zudem verweist der Bundesrat auf das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris und die Ziele des Weltklimarats (IPCC) für Netto Null bis 2050.