Das Anliegen sei obsolet, da die Verhandlungen in der Substanz bereits abgeschlossen seien, wird Mitte-Nationalrätin und Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter von der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-sda zitiert. Das Anliegen sei so gar nicht mehr erfüllbar und es sei ausserdem nicht sinnvoll, einzelne Sektoren zum Vornherein von Freihandelsabkommen auszunehmen.

Deutliche Ablehnung

Laut Bericht der Keystone-sda war eine Parlamentsminderheit jedoch der Ansicht, dass die Diskussion über die Ausklammerung von landwirtschaftlichen Produkten öffentlich geführt werden müsse – auch wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen seien. Die Abstimmung war mit 108 zu 69 Stimmen bei 10 Enthaltungen allerdings relativ deutlich und so ist die Standesinitiative nun vom Tisch.

Zum Schutz der einheimischen Produktion

Mit einer Ausklammerung der Agrarprodukte vom Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wollte der Kanton Jura laut Initiativtext unter anderem dem Bauernsterben entgegenwirken: In einem Land, in dem tagtäglich drei bis vier landwirtschaftliche Betriebe verschwinden würden und das bäuerliche Jahreseinkommen bei rund 45’000 Franken liege, komme die Öffnung des Schweizer Marktes einem Todesstoss für die einheimische Landwirtschaft gleich, wurde mit der Standesinitiative argumentiert. Eine Loslösung des Agrarsektors vom Mercosur-Abkommen wäre laut Parlament des Kantons Jura sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten vorteilhaft gewesen, die wüssten, was auf ihre Teller kommt, als auch für die Produzentinnen und Produzenten, die sich keinem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt gesehen hätten.