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Freihandel: Einigung der Schweiz mit Mercosur, Bauernverband skeptisch

Die Efta-Staaten, darunter die Schweiz, haben sich am Freitag mit dem südamerikanischen Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Der Schweizer Bauernverband wehrt sich nicht prinzipiell gegen das Abkommen, kritisiert aber die mangelnden Nachhaltigkeitsleitplanken.


Publiziert: 24.08.2019 / 17:28

"Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit insgesamt 260 Millionen Einwohnern zollbefreit", heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats von heute Samstag.

Schutzmechanismus für den Fall von "Verwerfungen"

Laut einem beigelegten Factsheet erhält die Schweiz im Agrarbereich "für wichtige Exportinteressen unter anderem Konzessionen für Käse, Kaffee, Zuckerwaren, Schokolade, Biskuits, Energy Drinks und Tabakprodukte".

Im Gegenzug gewährt die Schweiz Konzessionen für wichtige Exportprodukte der Mercosur-Staaten. Pro Jahr sind dies 3000 Tonnen Rind-, 1000 Tonnen Poulet- und 200 Tonnen Schweinefleisch, Käse, 2000 Tonnen Soja- und Erdnussöl, 1500 t Weizen zur menschlichen Ernährung, gewisse Früchte und Gemüse, Honig, Futtergetreide, 35'000 hl Rotwein und verarbeitete Produkte.

"Der Umfang der Konzessionen bleibt für die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar", heisst es in diesem Factsheet des Bundesrats, "die Schweiz war diesbezüglich in Kontakt mit Vertretern aus der Landwirtschaft". Für den Fall von "schweren Verwerfungen auf den Schweizer Agrarmärkten" habe die Efta einen griffigen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaube, die Konzessionen im Notfall temporär auszusetzen.

Sehr weitgehende Konzessionen beim Fleisch

Der Schweizer Bauernverband erklärt in einer Mitteilung, man stemme sich nicht grundsätzlich gegen solche Abkommen, aber die Konzessionen gingen in diesem Fall sehr weit, namentlich beim Fleisch: "Unter Berücksichtigung der Marktgrösse gehen die gewährten Importkontingente beispielsweise beim Rindfleisch weit über jene hinaus, welche die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt haben", heisst es in der Mitteilung.

Zudem werde der Nachhaltigkeit, wie sie seit knapp zwei Jahren im Ernährungssicherheitspassus in der Verfassung festgeschrieben ist, nur ungenügend Rechnung getragen. Der SBV erinnert an die Situation in Brasilien: "Dessen Präsident Bolsonaro tritt den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen. So hat er kurzerhand die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und über 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen, welche in der Schweiz und in ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit strikt verboten sind."

Ritter: "Wie soll man das den Bauern erklären?"

SBV-Präsident Markus Ritter stört sich daran, dass man einerseits im Inland die Schraube anzieht und andererseits international lasche Massstäbe ansetzt: "Auf der einen Seite wurden am Mittwoch die Umweltauflagen in der AP 22+ für die Schweizer Landwirtschaft durch den Bundesrat nochmals verschärft und insbesondere die Absenkung der DGVE auf 2,5 bestätigt", so Ritter, "auf der anderen Seite wird drei Tage später der Abschluss des Mercosur Abkommens mit Ländern wie Brasilien, die sich nun wirklich an gar nichts halten, verkündet."

Bezüglich Produktion gibt es für die vielen Produkte, die im Lebensmittelbereich importiert werden sollen, im Abkommen keine Auflagen. "Wie soll man das den Bauernfamilien noch erklären", fragt sich Ritter.

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