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EU beschliesst neue Notfallmassnahmen für Brexit ohne Abkommen: Auch für Landwirte

Die EU hat weitere Notfallmassnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Dabei geht es auch um Zahlungen an britische Landwirte.


von sda
Publiziert: 10.07.2019 / 09:21

Die Mitgliedstaaten verabschiedeten am Dienstag in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen.

Grossbritannien müsste weiterhin Eu-Beitrag zahlen

Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Grossbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag zahlt.

"Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen", sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä für die EU. Die vereinbarten Massnahmen sollten dazu beitragen, dies zu gewährleisten.

Streit im Inland blockiert Vertrag

Nach derzeitigem Stand droht am 31. Oktober ein ungeregelter EU-Austritt Grossbritanniens. Grund ist der innerbritische Streit über das bereits ausverhandelte Austrittsabkommen. Das Vertragspaket wird von einem Teil der Regierungsmehrheit abgelehnt und konnte deswegen bislang nicht unterzeichnet werden.

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