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Bundesrat hat wenig Gehör für Aebi

SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) will mit einer Motion dafür sorgen, dass der Bund den Export von Agrarprodukten zusätzlich unterstützt. Der Bundesrat hat dafür wenig Gehör und beantragt die Ablehnung des Begehrens.


Publiziert: 04.06.2019 / 17:15

Der Export von Agrargütern ist alles andere als ein Sololauf. Die Anforderungen an die Exporteure sind hoch, die Kosten ebenso – und die Erfolgsaussichten sind nicht selten trüb. Um die Situation zugunsten der Landwirtschaft zu fördern, hat SVP-Nationalrat Andreas Aebi im März eine Motion eingereicht. Er wollte den Bundesrat beauftragen, Mittel vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zugunsten der Exportförderung auch für den Agrarexport einzusetzen. Und Aebi wollte, dass der Bundesrat sicherstellt, dass das Seco in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die Exportunterstützung koordinieren und auf die gemeinsame Basis von Switzerland Global Enterprise stellen.

Bundesrat will keine zusätzlichen Intiativen

Zwei Monate nach Einreichung der Motion hat der Bundesrat entschieden: er empfiehlt die Ablehnung der Motion. Zwar würdigt die Landesregierung das Anliegen und teile die Ansicht, „dass in der Exportförderung Synergien genutzt werden.“ heisst es in der Antwort, die kürzlich veröffentlicht wurde. Allerdings sieht der Bundesrat keinen direkten Handlungsbedarf. Einerseits verfüge die Landwirtschaft bereits über Absatzförderungsintrumente, die über die klassische Exportförderung hinausgehen. Gemeint sind die kofinanzierten Werbemassnahmen, die beispielsweise von Switzerland Cheese Marketing umgesetzt werden.

Unterstützung bei einer Plattform

Der Bundesrat schreibt in der Antwort zudem, dass er die Branchen im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ beim Aufbau einer Exportplattform unterstützen werde. Diese Plattform, so der Bundesrat, soll helfen, dass technische Handelshemmnisse in bestimmten Zielmärkten abgebaut werden können. „Die Aufgaben der Plattform umfassen insbesondere sämtliche Aspekte im Bereich der Zulassung von Exportbetrieben sowie der Registrierungsverfahren im Ausland.“ Der Bundesrat betont, dass diese Aktivitäten über die von der Exportförderungsplattform Switzerland Global Enterprise bereitgestellten Dienstleistungen hinausgehen. Das Synergiepotenzial ist laut Bundesrat in diesen Bereichen gering.

Aebi ist mit der Antwort des Bundesrats nicht zufrieden und sagt, es gäbe dringender Handlungsbedarf. 

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