WAK-N Die Mini-AP 22+ bleibt auf Kurs, ohne ökologische Massnahmen Mittwoch, 1. Februar 2023 Es gelte, im Nationalrat die letzte Gelegenheit zu nutzen. Im Gegensatz zu Parlament – soweit die Beratungen bisher fortgeschritten sind – und dem Schweizer Bauernverband (SBV) ist die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) nicht erfreut über das AP-22+-Mini-Paket. Jetzt müsse der Zweitrat die wirklich drängenden Aspekte doch noch in die Reform bringen.

Gleiche Kriterien und andere Zölle

In ihrer Mitteilung erklärt die VKMB, es müssten im Rahmen der AP 22+ jetzt wichtige Schritte für den Klimaschutz eingeleitet werden. Ebenso müssten Nachhaltigkeitskriterien nicht nur für die Inlandproduktion, sondern auch für den grossen Anteil Importware gelten. «Die Importzölle sind ein idealer Hebel, den es zu nutzen gilt.»

Minderheitsanträgen zustimmen

Der Appell an den Nationalrat, der sich nächste Woche mit der AP 22+ befassen wird, ist demnach die Zustimmung zu den Minderheitsanträgen. Diese versprechen Etappenziele und Massnahmen im Bereich Klimaschutz und zu einem Absenkpfad Treibhausgase. Weitere Schritte sieht die VKMB auch beim Tierwohl und der Biodiversität als wichtig an. Denn nur mit einer umfassend gedachten Nachhaltigkeit seien die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Lobbying bestimmt die Zollansätze

Abo Direktzahlungsprogramme AP für Einsteiger oder die «neue» Agrarpolitik auf einem Zeitstrahl Dienstag, 21. Februar 2023 Was die Zölle angeht, so sei deren Höhe im Moment vor allem abhängig vom Lobbying der einzelnen Branchen, heisst es weiter. Stattdessen hielte die VKMB eine Verknüpfung mit Nachhaltigkeitskriterien für sinnvoller, um damit «global eine Landwirtschaft zu fördern, die Klima, Umwelt und Menschen gerechter wird».

Prämie würde industrielle Landwirtschaft fördern

Neben Ergänzungen wünscht sich die VKMB auch einige Streichungen aus dem Mini-Paket: Die geplante Prämie für Ernteversicherungen fördere nämlich eine immer industriellere Art der Landwirtschaft und würde Agrargelder an die Versicherungskonzerne umverteilen. Weiter sei es wichtig, Transparenz und Sicherheit der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu schützen, da diese zentral sei für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Im Interesse der Gesundheit von Gesellschaft und Anwender(innen) dürfe das Parteistellungsrecht bei der Zulassung daher nicht eingeschränkt werden.