Die Zustimmung für das Klimaschutz-Gesetz im Sommer 2023 war deutlich, sowohl im Volk als auch von Seiten Parteien und Verbänden. Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll es aber erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten, kritisiert der Verein Klimaschutz Schweiz in einer Mitteilung. Er fordert in einem offenen Brief ein ganz anderes Tempo: Das Gesetz solle bereits im April 2024 in Kraft treten.
CO2-Gesetz genügt nicht
«Der Bundesrat nimmt sich Zeit, die wir nicht haben. Und so auch das Parlament», heisst es weiter. Denn die jetzige Version des CO2-Gesetzes sei ungenügend, findet der Verein Klimaschutz Schweiz. Dabei hänge die Erreichung der Ziele des Klimaschutz-Gesetzes von derjenigen der Ziele des CO2-Gesetzs ab, da letztere auf das Jahr 2030 angesetzt sind. «Der Ständerat hat es in der September-Session jedoch verpasst, weitsichtig zu handeln», so die Kritik. Es fehle die Verankerung eines Inlandanteils am Reduktionsziel bis 2030. Somit sei es am Nationalrat, in der kommenden Wintersession das CO2-Gesetz zu verschärfen.
Jetzt statt später handeln
«Jeder Tag zählt. Setzen wir um, was die Stimmbevölkerung beschlossen hat», lässt sich Marc Rüdisüüli, Präsident der Jungen Mitte zitieren. Grüne-Nationalrätin Christine Badertscher erinnert an den notwendigen Schutz für die Landwirtschaft: Im Klimaschutz-Gesetz seien dringend nötige Anpassungsmassnahmen zum Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels vorgesehen. «Darauf sind insbesondere Bäuerinnen und Bauern angewiesen», betont Badertscher. Jetzt die Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes zu verzögern, hält sie für sinnlos – «es ist schnelles Handeln gefragt.» 15'000 Unterstützer(innen) haben sich der Aufforderung an den Bundesrat mit ihrer Unterschrift angeschlossen.
