Auf seiner Instagram-Seite (@diedeutschenbauern) ruft der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland zu einer Aktionswoche zu Agrardiesel und Steuerbefreiung auf. Ab dem 8. Januar 2024 wollen die Verbände dezentral in ganz Deutschland demonstrieren. Der Protest werde zusätzlich am 15. Januar mit einer Grossdemonstration in die Hauptstadt getragen. Zudem ruft der Bauernverband alle Fahrer von Lkws, Pkws und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen.

Konkret geht es um Sparpläne der deutschen Regierung. Die sogenannte Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wollte eigentlich, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr wie bisher von der Fahrzeugsteuer ausgenommen werden. Ausserdem sollte die Subvention für Agrardiesel von 21 Eurocent pro Liter gestrichen werden.

Das Problem mit dem Diesel

«Das Aus für die Agrardieselbeihilfe trifft uns stark», sagt Sebastian Bützler. Der Landwirt, Youtuber und Blogger bei «Agrarheute», lebt im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo er gemeinsam mit seinem Vater 200 Kühe hält und eine Fläche von rund 220 ha bewirtschaftet. «Unser Land ist sehr hügelig, es geht immer aufwärts oder abwärts. Entsprechend ist die Bewirtschaftung kraftstoffintensiv», gibt Bützler zu Protokoll. Der Wegfall der Agrardieselbeihilfe führe folglich zu einer beträchtlichen Lücke in seinem Budget. «Wenn ich den Verbrauch der Lohnunternehmer miteinrechne, benötigen wir übers Jahr hinweg rund 35 000 Liter Sprit.»

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Bützler weist noch auf ein weiteres Problem hin: Beim Wegfall der Vergütung entstehe im internationalen Vergleich eine grobe Wettbewerbsverzerrung. «Blickt man etwa hinüber nach Belgien, wo der Kraftstoff kaum besteuert wird, beträgt dieser Unterschied bis zu einem Euro pro Liter Diesel», erklärt der Milchproduzent, dessen Landkreis an Belgien grenzt.

Stimmung angespannt

Wie seine Berufskollegen will auch Sebastian Bützler am 8. Januar auf die Strasse gehen und gegen die Sparpläne der Regierung protestieren. Die Stimmung unter den deutschen Landwirten sei schon länger angespannt, sagt er. Vielen sei der Kragen geplatzt, als es hiess, «klimaschädlicher Diesel» müsse besteuert werden, während es keine solchen Pläne für Kerosin gebe. «Soll das heissen, dass Kerosin etwa nicht klimaschädlich ist? Oder dass das Fliegen wichtiger ist als Essen?», fragt Bützler rhetorisch. Er und viele seiner Berufskollegen hätten diese Aussage «als einen Nackenschlag» empfunden. «Am Montag fahren wir in aller Frühe mit zwei Traktoren erst in die kleinen Nachbarstädte und dann in die nächstgelegene grössere Stadt Euskirchen», schildert Bützler den Plan. Dort halte der Bauernverband eine grosse Demonstration ab, an der Bützler teilnehmen will.

«Ist Fliegen wichtiger ist als Essen?»

Sebastian Bützler, Landwirt

«Es macht depressiv und traurig, mit anzusehen, was mit unserem schönem Land passiert», sagt Markus Hack. «In der deutschen Politik sind aktuell keine Fachleute vorhanden – die Ideologie steht im Vordergrund und wird durchgesetzt, egal, was es kostet und ob es sinvoll ist.» Der Landwirt führt einen Familienbetrieb mit 250 ha, davon 160 ha Acker. «Davon sind 10 ha aus der Produktion genommen für die verpflichteten 4 % Stilllegung», fügt er an. Fällt die Agrardieselvergütung weg, rechnet er mit höheren Ausgaben im Bereich von 15 000 und 20 000 Euro jährlich. «Das ist für unseren Betrieb sehr schmerzhaft», sagt er. Betroffen sei die ganze Branche. Für ihn ist deshalb klar: «Ich werde auch mit dem Traktor mitfahren. Ich werde auf jeden Fall den Berufsstand unterstützen und mit der Bevölkerung zusammen, friedlich, den Unmut kundtun.»

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Breiter Protest

Mittlerweile haben sich den Protestplänen der deutschen Bauern auch andere Branchen angeschlossen. So hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Aktionen angekündigt, die ebenfalls am 8. 1. stattfinden sollen. «Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen – keine Landwirte und keine Lkws bedeuten keine Versorgung», wurde Verbandschef Dirk Engelhardt in der auflagenstarken «Bild»-Zeitung zitiert. Auch die Lokführer der Deutschen Bahn drohen mit Streik. Sie wollen mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten.

Es kommt also einiges zusammen in Deutschland am 8. 1. Einer, der auch dabei sein wird, ist Landwirt Arno Molter. «Wir hoffen, dass sich viele anschliessen», sagt er. Nicht nur die Bauern, sondern auch viele Bürger seien der Ansicht, das Mass sei voll. Hintergrund sind auch die explodierenden Energiepreise und die starke Teuerung im Land. Nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch bei den Handwerksbetrieben und in der Bauwirtschaft sei der Leidensdruck mittlerweile gross, berichtet Molter.

Rettungsgassen freihalten

Er hofft, dass die Demonstrationen etwas auslösen. «Die Regierung soll schon sehen, dass wir es ernst meinen», sagt er. Es gehe nun um viele Existenzen. Zu Ausschreitungen solle es aber nicht kommen. «Natürlich ist man wütend, aber man schlägt keine Scheiben ein, setzt keine Autos in Brand – es werden höchstens ein paar Karren mit Mist ausgekippt.»

«Es wird nichts gemacht, was wir nicht dürfen», sagt auch Markus Hack. Zu rechnen sei mit Mahnfeuern entlang der Autobahnen und Verkehrsbehinderungen durch die Traktoren, wobei aber immer Rettungsgassen freigehalten würden. «Wir brauchen den Zusammenhalt der Bevölkerung und auch mit Polizei und Rettungsbehörden», stellt er klar. Aber auch: «Wir wollen einen Politikwechsel vorantreiben oder möglich machen.»

Solidarität spürbar

Bislang verspüren die Landwirte eine gewisse Solidarität der Bevölkerung. In den letzten Jahren sei die Landwirtschaft zwar oft als störend empfunden worden, sagt Arno Molter – etwa, wenn ein Traktor am Sonntag durch das Dorf gefahren sei.

«Wir wollen die Kosten nicht überwälzen.»

Arno Molter, Landwirt

«Aber es muss einfach noch mal bewusst gemacht werden, wo denn die Nahrung herkommt», sagt Molter. Ihm ist es wichtig, dass es den Bauern nicht darum geht, mehr zu verdienen oder mehr Freizeit zu haben.

«Wir wollen die gestiegenen Produktionskosten nicht einfach auf die Konsumenten überwälzen», stellt er klar. Bisher habe es aber auch in den Medien kaum Kommentare gegeben, die gegen die Aktion in Berlin waren. «Ein gewisses Verständnis ist da», sagt Molter.

Nicht vereinnahmen lassen

In den sozialen Medien ist derweil bereits von einem «Generalstreik» die Rede. Auf Tiktok, Instagram und X machen vermehrt auch Privatpersonen und Aktivisten mobil. Sie wollen die Proteste nutzen, um einen Regierungswechsel zu fordern. Nicht allen geht es dabei zuerst um die Landwirtschaft. Kritisiert werden auch Themen wie die Migrationspolitik, das Engagement Deutschlands in der Ukraine oder die «Energiewende», die für die gestiegenen Strompreise verantwortlich gemacht wird.

«Was zur Zeit losgeht, erinnert mich an den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar», reagierte darauf der Baden-Württembergische FDP-Abgeordnete und Landwirt Georg Heitlinger im Landtag in Stuttgart und sprach von «Lynchmob» und «Selbstjustiz». Dabei sei es ihm um die aufgeheizte Stimmung gegangen, konkretisierte der Bauernvertreter danach, hinter DBV-Protesten selbst stehe er nach wie vor.

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Eine Vereinnahmung der Aktionswoche will der DBV nicht hinnehmen. «Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen», wird er auf Instagram deutlich. Den Landwirten gehe es um die Sache, der Protest solle «entschieden, aber friedlich und demokratisch» sein.

Eine «gewisse Gefahr», dass sich die «rechte Ecke» in die Proteste «reindrücken» wolle, sieht auch Arno Molter. «Aber wir Bauern sind schon so klug, dass wir nicht zulassen, dass diese Demonstration zweckentfremdet wird», beruhigt er. Vonseiten des Bauernverbandes sei denn auch dazu aufgerufen worden, auf private Aktionen zu verzichten und sich strikt an die bewilligten Demonstrationen zu halten.

Staatsschutz aktiv

Damit will der Verband die Mitglieder auch vor unangenehmen Konsequenzen schützen. Denn streng ausgelegt dürfen diese mit ihren Traktoren nur zu landwirtschaftlichen Zwecken unterwegs sein – die Subvention des Agrardiesels, um die es an den Demonstrationen geht, ist genau an diese Bedingung geknüpft. Wer mit steuerbefreiten Fahrzeugen und subventioniertem Diesel zu einer unangemeldeten Aktion in die nächste Stadt fährt, könnte wegen Steuerhinterziehung belangt werden.

Einzelne Bauern zeigen ihren Unmut über die Pläne der Regierung dennoch schon vor Beginn der «offiziellen» Aktionswoche. So hat ein 24-jähriger Landwirt am 22. Dezember im Landkreis Giessen einen Misthaufen auf einer Auffahrt zur einer Bundesstrasse abgeladen. Nach Informationen der «Hessenschau» ermittle nun der Staatsschutz gegen den jungen Mann: «Laut Polizei bestehe der Verdacht auf eine politische Motivation.» Gegen ihn laufe nach dem Vorfall ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr. Zwei Polizisten, die privat unterwegs waren, hätten beobachtet, wie der Mann etwa drei Kubikmeter Stallmist abgeladen habe.

3000 Traktoren in Berlin

Am 18. Dezember 2023 hatten Tausende Landwirtinnen und Landwirte in der Hauptstadt Berlin protestiert. Für den Fall, dass die Ampelkoalition ihre Pläne nicht zurücknimmt, drohte Bauernpräsident Joachim Rukwied mit einem «heissen» Januar. Allein an der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8000 bis 10 000 Menschen teil, mehr als 3000 Traktoren rollten in die Hauptstadt.

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Der Bauernpräsident erklärte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. «Es reicht, zu viel, ist zu viel», rief er bei der Kundgebung. Den anwesenden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte er auf, Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen.

Proteste sind angemeldet und je nach Bundesland unterschiedlich

Wie die Bauernproteste nächste Woche aussehen hängt vom jeweiligen Bundesland ab. In den jeweiligen Ländern übernehmen die Landesbauernverbände die Koordination der Aktionen. Als Beispiel das Bundesland Brandenburg. Hier werden die Proteste vom Landesbauernverband Brandenburg organisiert. Geplant sind unter anderem folgende Aktionen:

  • Zeitweise Blockaden von Autobahnauffahrten
  • Traktorenkorsos auf Hauptverkehrsachsen
  • Mahnwachen mit Bürgergesprächen in grösseren Städten
  • Mahnfahrten
  • Mahnfeuer entlang von Bundesstrassen (Autobahnen)

Was auffällt ist, dass sämtliche Proteste vorgängig bei den Behörden resp. der Polizei angmeldet wurden. Schaut man sich einzig die geplanten Aktionen in Brandenburg an, bekommt man das Gefühl, dass Deutschland eine intensive Woche bevorsteht.