Seit 2017 untersteht die Lebensmittelkontrolle im Kanton Glarus dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden. Zuvor wurde die Lebensmittelkontrolle mit den Kantonen Schaffhausen und beider Appenzell geführt. Das erwartete Sparpotenzial durch die Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden konnte in keiner Weise erreicht werden. Zu diesem Schluss kommt die SVP-Landratsfraktion des Kantons Glarus und hat Mitte Dezember 2021 eine Interpellation eingereicht.
Ab Januar 2022 gelten neue Regeln, damit Tiere beim Schlachten weniger leiden
Mit mehreren grundlegenden Neuerungen will das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen dafür sorgen, dass Tiere beim Schlachten weniger Leid und Stress erfahren. Angepasst wurden etwa die Vorgaben für die Gas- und Elektrobetäubung.Hohe Bürokratie und kein Bezug zur Praxis
In ihrem Schreiben an die Regierung hält die SVP fest, dass die Kosten gestiegen anstatt gesunken sind. Zudem gebe es eine hohe Unzufriedenheit bezüglich der Kontrolltätigkeit der Fleischkontrolle seitens der verantwortlichen Personen aus dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubündens. Thomas Tschudi, Vizepräsident der Glarner SVP, präzisiert auf Nachfrage: «Die kontrollierten Betriebe und weitere involvierte Personen haben Vorbehalte gegenüber der aktuellen Situation geäussert.»
Tschudi, der die Interpellation mitunterzeichnet hat, sagt, ihm seien Betriebe bekannt, die punktuell Mühe mit den Massnahmen hätten. Sie würden sich unter anderem an der hohen Bürokratie und dem Fehlen einer praxisbezogenen Begutachtung stören. Tschudi schlussfolgert: «Neben einer strikten Auslegung, welche wohlmöglich bestehende Ermessungsspielräume nicht nutzt, ist sicher auch die Art und Weise der Zusammenarbeit oder besser gesagt der Überprüfung nicht optimal.»
SVP spricht von «Häufung von Fällen»
Hellhörig wurde man laut Thomas Tschudi, als bekannt wurde, dass mehrere Schlachtbetriebe über eine Einstellung der Fleischgewinnung nachdachten. Dies würde dazu führen, dass das Vieh längere Wege zum Schlachthof auf sich nehmen muss oder der Metzger gezwungen ist, seine Schlachtanlage mittels hoher lnvestitionen auf das vom ausserkantonalen Prüfer gewünschte Niveau zu ertüchtigen. «Die Häufung solcher Meldungen hat uns veranlasst, mit dem eingereichten Fragenkatalog die nötigen Informationen zusammenzutragen, damit wir eine saubere Auslegeordnung machen können und selbst ein Bild über die aktuelle Situation erhalten.»
Tschudi hält weiter fest: «Uns ist es wichtig, dass der Regierungsrat Kenntnis erhält über die aktuelle Gemütslage von vielen guten Berufsleuten, die typische Glarner Spezialitäten aus unseren Rohstoffen herstellen.» Sollte während der Erhebung der Datengrundlage Verbesserungspotenzial ersichtlich werden, erwarte man von der Regierung, dass diese Verbesserungen beim Kanton Graubünden und den verantwortlichen Personen einfordert.
«Uns ist es wichtig, dass der Regierungsrat Kenntnis erhält über die aktuelle Gemütslage von vielen guten Berufsleuten, die typische Glarner Spezialitäten aus unseren Rohstoffen herstellen.»
Thomas Tschudi, Präsident SVP Glarus
Kein Synergieeffekt sichtbar
Unter anderem will die SVP-Landratsfraktion wissen, wie sich der Regierungsrat oder die Verwaltung beim Kanton Graubünden einbringt, damit die kantonalen Interessen gewahrt und der bestehende Spielraum genutzt wird. Eine weitere Frage betrifft die Kosten, die gestiegen sind, obwohl mit dem Schritt zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden Synergieeffekte zum Tragen hätten kommen sollen. Der Regierungsrat wird die Interpellation voraussichtlich im ersten Quartal 2022 beantworten.
