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Mercosur: Österreich kündigt Veto gegen das Freihandelsabkommen an

Österreich wird in Brüssel mit einem Nein gegen das Mercosur-Abkommen votieren und damit für eine Blockade sorgen, da die Entscheidungen dazu im EU-Rat einstimmig erfolgen müssen.


von AgE
Publiziert: 20.09.2019 / 08:21

Nach einem gestern gefassten Beschluss im EU-Unterausschuss des Wiener Nationalrats muss die österreichische Übergangsregierung ein Veto gegen das umstrittene Freihandelsabkommen einlegen. Zwei entsprechende Anträge fanden im Ausschuss eine breite Mehrheit.

Die Fraktionen äussern Bedenken zum Abkommen

Sie waren zum einen von SPÖ und JETZT und zum anderen von der FPÖ eingebracht worden. Gegen ein Veto stimmten lediglich die NEOS; sie wollen aber Sanktionsmechanismen erwirken. Von allen fünf Fraktionen des Nationalrats wurden schwerwiegende Bedenken gegen das Mercosur-Abkommen geäussert. Die Positionen gingen aber teilweise weit auseinander, was das weitere Vorgehen betrifft.

Heimische Landwirtschaft in Gefahr

Die Abgeordneten befürchten unter anderem negative Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt und die heimische Landwirtschaft. Auch die Interessen der Verbraucher drohen ihrer Ansicht nach unter die Räder zu kommen. Laut Landwirtschaftsministerin Maria Patek bestehen zum derzeitigen Zeitpunkt hinsichtlich des Freihandelsabkommens mit den Südamerikanern noch offene Fragen. So müsse geklärt werden, wo die Europäische Union tatsächlich die roten Linien bei Verstößen gegen Umweltstandards ziehen wolle.

Schutz der Agrarproduktion

Weiter ungeklärt sei auch, wie die Gemeinschaft sensible Bereiche der eigenen Agrarproduktion schützen könne, erklärte die Landwirtschaftsministerin. Die Mercosur-Länder könnten viele Agrarprodukte weit billiger als Europa produzieren, seien in der Produktion aber deutlich CO2-intensiver. Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, führte die Sorge um die heimische Landwirtschaft als einen der wichtigsten Gründe an, warum seine Fraktion, die ÖVP, das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehne.

Grundsätzlich sei Freihandel positiv zu bewerten; Österreich profitiere von ihm, so Strasser. Aus Sicht der Landwirtschaft sei das Resultat dieses Abkommens aber sehr enttäuschend. Während die europäische Landwirtschaft immer höhere Standards erfülle, werde sie gleichzeitig zur Konkurrenz mit Billigprodukten aus Übersee gezwungen. 

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