Drei Themen prägten die Delegiertenversammlung des Zürcher Bauernverbands, die am Mittwochabend in Winkel ZH stattfand: eine landwirtschaftliche Standortbestimmung durch Präsident Hans Frei, eine Resolution zur AP 2014–17 sowie ein Fachreferat zum Thema «Antibiotikaresistenzen: Eine Herausforderung auch in der Nutztierproduktion».
Zu keinen Diskussionen Anlass gaben die traktandierten Geschäfte, die von den Delegierten einstimmig genehmigt wurden. Dies gilt auch für die Jahresrechnung, die bei einem Aufwand von 3,84 Millionen Franken mit einem Gewinn von 76 500 Franken abschloss.
Ernährungssicherheit gewährleisten
«Die Sicherstellung der Ernährungssicherheit erfordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.» Das stellte Hans Frei in seiner politischen Standortbestimmung fest. Die gesetzlichen Grundlagen dazu seien vorhanden: Auf eidgenössischer Ebene durch die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und der Verordnung zur Raumplanung, die auf den 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt.
Diese hält unter anderem fest, dass der Landwirtschaft genügend Kulturland und Fruchtfolgeflächen erhalten bleiben. Wichtige Präzisierungen auf der Stufe Verordnung seien ein Indiz dafür, dass im Bundesrat auch ein Mitglied vertreten sei, das in Agrarfragen sattelfest sei, hielt Frei fest und bezog sich dabei auf Ueli Maurer, den früheren Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbands.
Raumplanung: Kanton hat Hausaufgaben gemacht
Mit der soeben durch den Kantonsrat abgeschlossenen Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans habe der Kanton seine Hausaufgaben in Sachen Raumplanung gemacht, stellte Hans Frei fest. So habe der Kantonsrat das Siedlungsgebiet um 130 Hektaren verkleinert und die Sicherung der Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft als vorrangiges Ziel der Gesamtstrategie für ländliche Gebiete festgelegt.
Der Umfang der Fruchtfolgeflächen sei um 200 Hektaren erweitert worden. Wenn Fruchtfolgeflächen wegen eines überwiegenden wachsenden Interesses wegfallen, muss Ersatz geschaffen werden. Frei rief aber die Delegierten auch dazu auf, wachsam zu sein, wenn es darum gehe, die Interessen einer produzierenden Landwirtschaft zu verteidigen.
Restriktive Bestimmungen für die Landwirtschaft
Als Beispiel nannte Hans Frei die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, für die eine Anhörung der Kantone noch bis zum 16. Mai läuft. In dieser komme die Landwirtschaft mit keinem Wort vor. Sie sehe aber äusserst restriktive Bestimmungen vor, die für die Landwirtschaft kaum mehr Raum liessen. Aus drei Paragrafen seien 13 geworden. «Auch in diesen Gebieten soll die Landwirtschaft ihren Platz haben», forderte Frei. In dieser Sache sei eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen.
Bei nur einer Enthaltung verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die Korrekturen an der neuen AP auf Verordnungsebene bereits auf das nächste Jahr fordert (Resolutionstext siehe Kasten).
Auch der Zürcher Baudirektor Markus Kägi bezog sich in seinem Grusswort auf die vom Kantonsrat beschlossene Revision des kantonalen Richtplans. Dieser werde in die Geschichte eingehen und sei wichtig für die Zürcher Bauern, weil er das Siedlungsgebiet festlege.
Gemeinsam am gleichen Strick ziehen
Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Gruppierungen seien für den Schweizer Bauernverband schwierig unter einen Hut zu bringen, sagte SBV-Vizedirektor Urs Schneider in seinem Grusswort. Umso wichtiger sei es, sich immer wieder zusammenzuraufen und gemeinsam am gleichen Strick zu ziehen. Die Initiative zur Ernährungssicherheit sei ein solches Beispiel, hinter dem alle Landwirte stehen könnten, sagte Schneider weiter.
Unterschriftensammlung ist gut im Rennen
Bereits sind über 90 00 Unterschriften gesammelt. Über 24 00 davon stammen aus dem Kanton Zürich. Damit ist die Zielvorgabe von 25 00 Unterschriften bereits beinahe erreicht. Es sei wichtig, dass die Initiative rasch und mit einer hohen Zahl an Unterschriften eingereicht werde, sagte Schneider. Denn das erhöhe das politische Gewicht des Anliegens, noch bevor darüber abgestimmt worden sei.
Er bedankte sich bei den Zürcher Bäuerinnen und Bauern für ihr Engagement bei der Unterschriftensammlung. Diesem Dank schloss sich ZBV-Geschäftsführer Ferdi Hodel an. Er bedankte sich bei den ZBV-Mitgliedern zudem für ihre Disziplin bei der Bezahlung der Mitgliederbeiträge. Diese deckten im vergangenen Jahr 93 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ab.
Christian Weber
