#YT0#
BauernZeitung: Der Bund rechnet für 2016 mit einem Überschuss von 1,7 Mrd Fr. und Sie haben gleichzeitig ein neues Sparpaket angekündigt für 2018–2021. Was hat jetzt die Landwirtschaft zu erwarten, auch wieder ein Sparbeitrag?
Ueli Maurer: Ich gehe davon aus, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft stabil bleiben werden. Eine offene Frage ist noch, wie die Beiträge des Schoggigesetzes umgelagert werden. Wenn wir die Ausgaben für die Landwirtschaft stabil halten können, dann haben wir wahrscheinlich das höchste der Gefühle erreicht. Einen Zuwachs kann die Landwirtschaft wohl nicht erwarten, es sei denn, die Teuerung würde wieder massiv ansteigen.
Wenn man die Entwicklung der Bundesfinanzen anschaut und die Ausgabenentwicklung, so hat die Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren kein Ausgabenwachstum erlebt. Warum soll sie trotzdem sparen? Geht es hier um «Opfersymmetrie»?
Ja, das sind die Spielregeln. Aber es ist natürlich schon so, dass man die zunehmende Produktivität der Landwirtschaft in den letzten Jahren stets mehr als abgeschöpft hat und ihr so die Chance verbaute, mehr zu verdienen.
Vorhin sagten Sie, man habe den Bauern schon mehr abgeschöpft, als sie mehr verdienen können. Wäre es da nicht an der Zeit, die Beiträge einzufrieren oder eher noch ein bisschen zu erhöhen, so wie etwa in der Bildung oder bei den Sozialausgaben?
Was mich beunruhigt, wenn wir über Beiträge an die Landwirtschaft diskutieren, ist das Fehlen einer klaren Strategie. Wir haben in den letzten Jahren vor allem Korrekturen vorgenommen im Bereich Ökologie, und gleichzeitig wollen wir, dass sich die Landwirtschaft auf offene Märkte ausrichtet. Dabei wurde aber vor allem die Produktion verteuert. Dieser Widerspruch in der Strategie müsste eigentlich ausgeräumt werden, bevor wir über Erhöhungen sprechen. Man müsste sagen können, was genau wir unterstützen.
Nächstes Jahr kommt die Ernährungssicherheitinitiative des Bauernverbands an die Urne. Befürworten Sie persönlich die Initiative?
Der Bundesrat lehnt sie ab, ich als Mitglied des Kollegiums folglich auch. Man darf die Initiative nicht überschätzen. Die Erwartungen, die man in sie setzt, kann sie so nicht erfüllen, sie hat durchaus auch Schwachstellen. Aber aus bäuerlicher Sicht kann ich sie verstehen. Jetzt warten wir mal die Abstimmung ab. Ich befürchte aber, dass sich im Falle einer Zustimmung nicht viel ändern wird, weil ihre Elemente auch an anderen Orten in der Verfassung bereits verankert sind. Zudem ist sie so offen formuliert, dass man bei der Umsetzung auf Gesetzesstufe sehr viel hineininterpretieren kann.
Das grosse, ungekürzte Interview mit Ueli Maurer lesen Sie morgen in der BauernZeitung vom 2. September.
Interview Adrian Krebs/Ruedi Hagmann
Video Jeanne Woodtli
