«Nach dem versuchten Referendum gegen die AP 2014-17 ist etwas in Bewegung geraten», so Rudolf Joder heute an einem Pressegespräch seines Vereins für eine produzierende Landwirtschaft (VPL).

Genau dieser ist zum Beispiel eine Folge davon, die Gruppe Joder/Graber hat sich in diesem realtiv neuen Verein formiert. Bislang hat der Verein rund 25 Mitglieder. Um die Anzahl Mitglieder gehe es aber nicht, «wir verstehen uns eher als politisches Vordenkergremium», so Joder.

Zusammen mit dem Schweizer Bauernverband hat der VPL die Initiative für Ernährungssicherheit lanciert. Deren Erfolg freut Joder: Zurzeit habe man rund 134'000 Unterschriften beisammen. «Das Volksbegehren wird Anfang Juli mit voraussichtlich rund 140'000 Unterschriften eingereicht.»

«Bundesrat hat Zeichen der Zeit nicht erkannt»

Nun geht es laut Joder darum, die Initiative mit politischen Vorstössen zu unterstützen und ihr so noch mehr Gewicht zu verleihen, besonders angesichts des Berichts zur Öffnung der weissen Linie, den der Bundesrat vorletzte Woche verabschiedet hat: «Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.» Und dies, obwohl die negativen Folgen für die einheimische Landwirtschaft allgemein bekannt seien.

«Bauern weichprügeln»

«Es ist davon auszugehen, dass bei einem Milchfreihandel mit der EU der Schweizer Milchpreis auf EU-Niveau sinken wird», doppelte Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) nach.

Das heisse nicht eine Einbusse von 17 Rappen, «wie von den Theoretikern des Bundesamt für Landwirtschaft beschönigend behauptet», sondern von mindestens 25 bis 30 Rappen.

«Welche Bauernfamilie kann eine derartige Einkommenseinbusse ertragen?», fragte Schibli in die Runde. Der Bundesrat wolle mit der schrittweisen Einführung des Agrarfreihandels «die Schweizer Bauern für den EU-Beitritt weichprügeln.» Dies, obwohl die rechtsgültige Bundesverfassung keine Agrarfreihandel beinhalte.

Parlamentarische Initiative

Nächste Woche beginnt die Sommersession. Rudolf Joder wird mittels parlamentarischer Initiative eine Teilrevision des Landwirtschaftgesetzes verlangen (Wortlaut siehe Kasten).

Joder will unter anderem erreichen, dass keine weiteren Importerleichterungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgehandelt und die Zölle nicht weiter abgebaut werden.

Er kündigte weitere politische Vorstösse zu den Themen administrativer Aufwand und 4-Jahres-Rhythmus bei der Agrarpolitik an.

jw