Redaktionsblog: Die Quadratur des Kreises

Am Ausgangspunkt der Agrarreform zu Beginn der 1990er Jahre standen zwar aussenhandelspolitische und innenpolitische Akzeptanzprobleme. Stichworte sind GATT/WTO, Überschüsse, Umweltbelastungen, Zuckermarktreferendum und Kleinbauerninitiative. Aber sie war auch eingeleitet worden, um die Agrarpolitik zu vereinfachen. Das Gestrüpp von all den Förderungsmassnahmen in Teilbereichen, die sich nicht selten in ihrer Wirkung widersprachen, sollte durch ein einfaches, nachvollziehbares System abgelöst werden. Das ist zweifellos im Grundsatz gelungen.

Wer das bestreitet, sollte sich nur an die milchwirtschaftliche Planwirtschaft zurückbesinnen mit Butyrae, Käseunion und einer Milchrechnung, welche die Milliardengrenze schon deutlich überschritten hatte. Hätte man dieses bürokratische Monstrum nicht schrittweise beseitigt, müssten inzwischen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohl fast gleichviel für die Milchverwertung bezahlen wie für die militärische Landesverteidigung.

Das in der Theorie einfache System der Direktzahlungen, mit denen den Landwirten ihre vom Markt nicht honorierten Leistungen für die Gemeinschaft abgegolten werden sollen, hat allerdings bei der Umsetzung den Pfad der Einfachheit immer mehr verlassen. Daran waren nicht immer Bundesverwaltung und Politik Schuld. Auch bei der Einführung des Systems der Standardarbeitskraft Ende der 1990-er Jahre war die Landwirtschaft massgeblich beteiligt.

Die Arbeitsleistung zur Ausrichtung von Direktzahlungen heranzuziehen, ist zwar verständlich, weil scheinbar gerecht. Aber ökonomisch gesehen ist es eigentlich Unsinn. Belohnt sollte werden, wer mit möglichst wenig Aufwand die von der Gemeinschaft geforderten Leistungen erbringt. Das fördert die Effizienz. Und das ist das Prinzip der Marktwirtschaft.

An der Verbürokratisierung des Systems der Direktzahlungen waren und sind viele beteiligt. Und all die Auflagen, Vorschriften, Kontrollen usw. sind ein Aergernis. Kein Wunder, dass sich auf parlamentarischer Ebene die Vorstösse häufen, die nach Abhilfe verlangen. Es zeugt allerdings nicht von viel Kreativität, wenn vom Bundesrat wieder einmal ein Bericht verlangt wird, wie er die administrativen Fesseln lockern und Abläufe vereinfachen könnte. Das Fazit dieser Bemühungen wäre das gleiche wie vor wenigen Jahren und wie jetzt bei der Überprüfung des Systems der SAK: Der Berg hat eine Maus geboren.

Interessanter ist der Ansatz, welcher der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi mit seinem in der Sommersession eingereichten Postulat wählt. Er fordert eine Ziel- statt massnahmenorientierte Agrarpolitik. Der Landwirt soll, wie er in der Begründung seines Vorstosses ausführt, Teil der Lösung und nicht des Problems sein. Damit will er gewissermassen zurück zur Vor-SAK-Zeit und zu den Anfängen der Agrarreform. Nicht wie ein Landwirt eine von ihm von Staat und Gesellschaft geforderte und erwartete Leistung erbringt, sollte interessieren, sondern nur, dass er sie erbracht hat.

Allerdings ist vor allzu grossen Hoffnungen, dass damit gewissermassen der Stein der Weisen gefunden worden wäre, zu warnen. Auch die Kriterien zur Zielerfüllung müssten definiert werden. Das wird nicht einfacher als einen Schnittzeitpunkt für Ökoheu festzulegen. Im Gegenteil. Und es müsste kontrolliert werden, ob die Ziele auch erreicht worden sind. Vermutlich würde es mit Aebis Vorschlag nicht weniger, sondern mehr und schärfere Kontrollen geben.

Wer sich auf die Suche nach der einfachen Lösung in der Agrarpolitik begibt, der versucht die Quadratur des Kreises. Das Grundproblem der Landwirtschaft in einem Land wie der Schweiz ist eben kaum lösbar. Solange sie Gelder in Milliardenhöhe von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhält, wird sie sich Auflagen, Vorschriften und Kontrollen gefallen lassen müssen. Auf diese Gelder ist sie aber angewiesen. Ohne Schutz an der Grenze und ohne Unterstützung würde es zwar in der Schweiz immer noch eine Landwirtschaft geben. Aber es wäre fertig mit der flächendeckenden Pflege der Landschaft und mit einem nennenswerten Beitrag an die Versorgungssicherheit und an die dezentrale Besiedlung des Landes.

Ruedi Hagmann, Chefredaktor der «BauernZeitung»