Mit 22 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm er eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) mit diesen Forderungen an. Buttet verlangt eine Deklarationspflicht auf allen Verkaufsstufen für importiertes Fleisch von Tieren, die im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden. Diese Art des rituellen Schlachtens ist in der Schweiz verboten. Der Import dagegen ist erlaubt.
Als Halal deklariert werden muss das Fleisch heute nur auf der ersten Verkaufsstufe. Laut Buttet ist es daher einfach, das Fleisch auch ausserhalb der muslimischen Gemeinschaft zu verkaufen. Weil nur wenige Betriebe an der Versteigerung des Importkontingents für Halalfleisch teilnehmen, ist der Import günstiger als von normal geschlachteten Fleisch, was gemäss dem Initianten zu einer Marktverzerrung führt.
Die vorberatende Kommission des Ständerats hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Ihr Sprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) erinnerte daran, dass pro muslimischen Gläubigen im Jahr nur rund 1,3 Kilogramm Halalfleisch von Rindern und Schafen importiert würden. Der durchschnittliche Konsum betrage aber rund 15 Kilogramm pro Kopf und Jahr.
Die Deklarationspflicht würde laut Noser zu einem grossen Zusatzaufwand für den Detailhandel führen. Die Initiative sei gut gemeint, erreiche aber ihr Ziel nicht und führe zu zusätzlichem Aufwand, sagte Noser.
Anita Fetz (SP/BS) sprach von "Doppelmoral". Eine Deklarationspflicht für tierschutzgerechte Fleischimporte werde regelmässig abgelehnt. Zudem sei der Import pro Kilogramm vor allem darum günstiger, weil beim Halalfleisch das ganze Tier in den Verkauf komme und nicht nur die Filets.
Nach der Annahme durch den Ständerat kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung ausarbeiten.
sda
