MEHR ZUM THEMA: Bauernverband reicht Unterschriften ein
BauernZeitung: Gestern hat der Bauernverband die Unterschriften zur «Initiative für Ernährungssicherheit» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ihr Fazit?
Markus Ritter: Die Einreicheaktion war ein grosser Erfolg. Einerseits war sie bestens organisiert und durchgeführt, anderseits war die Stimmung sehr gut. Die Bauern, die Bäuerinnen und Kinder waren alle gut gelaunt. Alle haben sich riesig gefreut, dass wir die beste Sammelaktion seit über 20 Jahren erfolgreich abschliessen und die über 148’500 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen konnten.
In einem Artikel in der «Zentralschweiz am Sonntag» war zu lesen, dass der Bund offenbar wenig beeindruckt von der Initiative sei und finde, dass Ihre Anliegen in der Bundesverfassung bereits erwähnt seien. Daher sei davon auszugehen, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen werde ...
Ich habe noch keine Kenntnisse irgendwelcher Positionen seitens des Bundesrates. Die Bundeskanzlei wird jetzt die Unterschriften nachzählen. Im August wird die definitive Meldung der Bundeskanzlei über das zu Stande kommen der Initiative vorliegen. Erst dann wird sich der Bundesrat damit befassen.
SP-Nationalrat Beat Jans und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin haben Sie offenbar in einem Brief aufgefordert, «Farbe zu bekennen», welche Gesetze der Schweizer Bauernverband mit seiner Initiative wie revidieren wolle.
Diesen Brief habe ich bekommen. Ich habe mich gefreut, dass sich auch die SP mit diesem Thema befasst, schliesslich hat die JUSO eine Initiative zur Spekulation mit Nahrungsmitteln eingereicht. Ich habe diesen Brief noch am gleichen Abend ausführlich beantwortet und die Gründe dargelegt, warum dieses Thema weiterbearbeitet werden muss. Das Argumentieren fiel mir leicht, weil auch Entwicklungsorganisationen, die oftmals gute Kontakte zur SP pflegen, diese Thematik ähnlich beurteilen wie wir. Es gibt viele wichtige Gründe, die auch bei den Konsumenten gut ankommen.
Welche Gesetze wollen Sie denn jetzt ganz konkret revidieren?
Die Aufgabenteilung lautet wie folgt: Das Volk gibt mit der Bundesverfassung neue konkrete Ziele vor, deren Konkretisierung und Umsetzung ist Sache von Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Es wäre falsch, wenn wir dieser Arbeit zuvorkommen würden und bereits versuchen würden, alles bis auf Gesetzes- oder sogar Verordnungsstufe auszuarbeiten wie es andere Organisationen in ihren Initiativtexten tun. Man verliert sich sonst und kann die Diskussion mit dem Volk, dem Bundesrat und den Behörden nicht mehr vernünftig führen. Das ist nicht unser Stil der politischen Arbeit.
Interview Jeanne Woodtli
