Der Entscheid für Nichteintreten auf die Parlamentarische Initiative von Nationalrat und Baurnverbandsdirektor Jacques Bourgeois fiel mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorlage ist damit erledigt.

Bourgeois hatte in seiner Parlamentarischen Initiative verlangt, dass der Bundesrat eine Mindestbusse für Littering festlegt, weil insbesondere in ländlichen Gebieten weggeworfener Abfall ein immer grösseres Problem darstelle.

Damit die Leute ihr Verhalten änderten, müsse klar sein, dass Littering weder in der Stadt noch auf dem Land geduldet werde und gebüsst werden könne, schreibt der SBV in einer Mitteilung zum Entscheid. Trotz Tafeln, Plakaten, Broschüren oder Aufräumtagen sei das Problem nicht kleiner geworden.

Der Bauernverband hofft nach dem Nationalratsentscheid auf die Kanton und Gemeinden, die selbst Bussen einführen könnten.

lid