Letzten Dienstag reichte die SVP Kanton Luzern die Unterschriften für das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung ein. Damit kommt es am 21. Mai zur Volksabstimmung. Bis dahin hat der Kanton kein Budget. Das hat auch Folgen für die Landwirtschaft, wie Christoph Böbner, Leiter Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Lawa) erklärt.

BauernZeitung: Wie ist die Luzerner Land- und Wald- wirtschaft vom budgetlosen Zustand betroffen?
Christoph Böbner: Für Vertragsabschlüsse braucht es ein genehmigtes Budget. Grundsätzlich können derzeit Projekte nur initiiert oder vorangetrieben werden, wenn die wirtschaftliche Haushaltführung oder der Grundsatz von Treu und Glauben dies erfordern. Das heisst, wenn dadurch Mehrkosten entstehen oder bestehende vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden können.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Für den Bereich Wald bedeutet dies, dass Beiträge an neue Förderprojekte wie Schutzwaldpflege, Jungwaldpflege, Waldrandaufwertungen, Erschliessungen und Seilkraneinsätze nicht zugesichert oder ausbezahlt werden können. Um höhere Folgekosten zu vermeiden, ist über den Einsatz von Beiträgen für den Waldschutz im Einzelfall zu entscheiden.

Im Lawa-Newsletter vom Januar war zu lesen, dass auch Güterstrassen, Wasserversorgungen oder PRE-Projekte betroffen sind.
Ja, es können keine Projekte in Planung unterstützt werden. Aktuell sind unserer Dienststelle diverse Projekte bekannt, die zurückgestellt werden müssen: rund ein Dutzend Sanierungen von Güterstrassen sowie je eine Wasserversorgung und ein Seilbahnprojekt.

Auch für den Naturschutz oder für die Regionalorganisationen in der Waldwirtschaft RO soll es weniger Geld geben.
Diese Sparmassnahmen stehen in Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 und sind eine dauerhafte Aufwandkürzung. Bei den Naturschutzbeiträgen heisst das für die Bewirtschafter, dass bei gleichen Auflagen und gleichen Leistungen weniger Beiträge bezahlt werden. Auch der Beförsterungsbeitrag an die RO wurde vom Kantonsparlament gekürzt. Unsere Dienststelle hat zudem wesentliche Sparanstrengungen beim Personal vorgenommen.

Gibt es weitere Folgen für die Bauernbetriebe?
Die grössten Auswirkungen spüren wohl Betriebe, welche eine Zusicherung von Investitionshilfen erhoffen. Dies gilt sowohl beim Hochbau (Kreditkasse) wie beim Tiefbau (Güterstrassen, PRE-Projekte). Und wie erwähnt die reduzierten Beiträge für den Naturschutz.

Wie geht es weiter, wenn die Steuererhöhung im Kanton Luzern am 21. Mai abgelehnt wird?
Dann gehe ich davon aus, dass auch die Landwirtschaft und der Wald weitere schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. Ein Steuerzehntel umfasst heute 55 Mio Franken. Um diesen Betrag zu erbringen, müssen wohl alle Bereiche mittragen.

Interview Josef Scherer