Beim umstrittenen Patent (EP1330552) war es einen Gencode sowie Zuchtverfahren gegangen, die für eine hohe Milchleistung sorgen. Inhaber des Patents waren neuseeländische und belgische Biotechnologen. Bereits vor 8 Jahren hatten diverse Organisationen, darunter der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace, Einsprache eingereicht.
In einer Medienmitteilung zeigen sich die Beschwerdeführer zufrieden mit dem Ergebnis. Sie kritisieren allerdings, dass das Europäische Patentamt (EPA) immer wieder derartige Patente erteile, obwohl die Patentgesetze Patente auf Tierarten und auf Zuchtverfahren eigentlich verbieten. Die EPA lege die Verbote aber immer wieder so aus, dass diese wirkungslos blieben. Man werde nicht zulassen, dass Konzerne ein Patent nach dem anderen erhielten, sagte AbL-Geschäftsführer Georg Janssen gemäss Medienmitteilung.
lid
