Weder der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützen das Referendum und die Unterschriftensammlung der SVP gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050.
Zugleich ist keine Türe ganz geschlossen. Bei der FDP, deren Vertreter im Bundeshaus in der Schlussabstimmung über die Energiestrategie gespalten waren, entscheidet voraussichtlich am 25. März die Delegiertenversammlung über die Haltung der Partei.
sgv schliesst Unterstützung nicht aus
Auch wenn sich der sgv im Oktober dagegen entschieden hat, das Referendum mitzutragen, schliessen die Verantwortlichen eine Unterstützung im Abstimmungskampf nicht aus. Die Gewerbekammer werde sich dazu frühestens Mitte Januar äussern, erklärte Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH), der zugleich Präsident des Nuklearforum Schweiz ist, auf Anfrage.
Economiesuisse hatte bereits im Mai beschlossen, ein allfälliges Referendum nicht zu unterstützen. Doch auch hier sind die Türen nicht ganz zu, «obwohl es kaum neue Elemente» gebe, die nach dem Abstimmungssonntag zu berücksichtigen seien, sagte Präsident Heinz Karrer auf Anfrage. Der Vorstandsausschuss werde voraussichtlich Ende Januar über seine Haltung im Abstimmungskampf befinden.
Bauernverband unterstützt Referendum nicht
Beim Bauernverband wird das Referendum derzeit ebenfalls nicht mitgetragen. Die Landwirtschaftskammer hat sich jedoch vorbehalten, auf seinen Entscheid zurückzukommen, sollte das Referendum zustande kommen.
Wie weit die Unterschriftensammlung ist, will die SVP nicht verraten. Getragen wird das Referendum unter anderem von der Alliance énergie, von der EDU, Swissmem, dem Bund der Steuerzahler, der GastroSuisse und auch dem Jungfreisinn.
Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie soll 2018 in Kraft treten. Kommenden Februar will Energieministerin Doris Leuthard eine revidierte Verordnung dazu in die Vernehmlassung schicken, trotz der laufenden Unterschriftensammlung für ein Referendum.
sda
