Nach längerer Durststrecke hat die SVP mit der Zuwanderungsinitiative erstmals wieder eine Abstimmung gegen die anderen Regierungsparteien gewonnen. Es ist ihr siebter erfolgreicher Alleingang seit 2004. Ein Novum ist ihr Sieg beim Thema Europapolitik.
Letztmals reüssierte die SVP im November 2010 als Einzelkämpferin, als das Volk ihre Ausschaffungsinitiative guthiess. Es war ihr allererstes erfolggekröntes Volksbegehren. Ein Jahr zuvor hatte die Partei bereits mit ihrem Ja zur Minarettinitiative als einzige Bundesratspartei auf der Gewinnerseite gestanden.
Ausserdem obsiegte sie gegen die übrigen Regierungsparteien 2008 bei der Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern und 2004 bei der Verwahrungsinitiative. Einzig kleine Rechtsparteien standen jeweils auf ihrer Seite.
2004 gelang ihr ein solcher Quasi-Alleingangs-Erfolg bei ihren Referenden gegen die erleichterte Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration sowie das Bürgerrecht für die dritte Ausländergeneration.
SVP-Widerstand gegen Europa bislang zwecklos
Keinen Erfolg hatte die SVP bislang mit ihrem Widerstand gegen die europapolitische Öffnung. Die Abkommen von Schengen/Dublin 2005, die Personenfreizügigkeit 2005/09 und das Osthilfegesetz 2006 wurden gegen ihre Parolen angenommen.
Auch in den letzten drei Jahren agierte die Partei in Abstimmungskämpfen eher glücklos. Mit ihrer Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt sie im Juni 2013 ihre bisher grösste Schlappe.
Im November fiel auch die SVP-Familieninitiative beim Stimmvolk durch. Mit ihrem Nein gegen die teurere Autobahnvignette gelang der Partei immerhin ein Teilerfolg gegen die übrigen bürgerlichen Regierungsparteien. Insgesamt verlor sie in den letzten zehn Jahren 18 Mal bei Abstimmungen als Einzelkämpferin.
sda
