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Der Kampf des Schweizer Bauernverbands gegen die vom Bundesrat mit beantragten Einsparungen schien bereits vor der Delegiertenversammlung am Donnerstag im Berner Kursaal zugunsten der Landwirtschaft entschieden. Mit deutlichen Mehrheiten hatten sich in der Vorwoche die Finanzkommissionen von National- und Ständerat gegen «zu drastische» Einschnitte beim Budget für die Landwirtschaft ausgesprochen. Und die Räte werden ihnen in der am Montag beginnenden Wintersession aller Wahrscheinlichkeit nach folgen.
Offen ist bloss, wie stark bei den Einsparungen korrigiert wird und ob die damit verbundenen Mehrausgaben bei der Entwicklungshilfe kompensiert werden. Gleichwohl stand die 82. Delegiertenversammlung des SBV ganz im Zeichen des Kampfs gegen das Sparprogramm des Bundesrats. Er nahm bereits in der Eröffnungsrede des Präsidenten Markus Ritter den grössten Platz ein und mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution wurde dem Bundesrat die «Rote Karte» gezeigt.
«Ein Affront gegenüber den Bauernfamilien»
Markus Ritter bezeichnete die vom Bundesrat beantragte Kürzung für das nächste Jahr von 128 Mio Fr. als «Affront gegenüber den Bauernfamilien und eine schwere Verletzung von Treu und Glauben». Ein Affront sei es, weil in den letzten zehn Jahren der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtausgaben des Bundes stetig von 8 auf noch 5,6 Prozent gesunken sei und trotzdem in keinem anderen Bereich derart starke Kürzungen vorgesehen seien.
Und eine Verletzung von Treu und Glauben sei das Sparprogramm, weil Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Rahmen der parlamentarischen Debatte der Agrarpolitik 2014–17 klare Versprechen gemacht habe, das Agrarbudget stabil zu halten.
In der Resolution werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, die von Ritter erwähnten Grundsätze zu respektieren und die Versprechen einzuhalten. Das Parlament soll im Budget 2015 den für die Landwirtschaft gesprochenen Rahmenkredit für 2014–17 vollständig gewähren.
Stärkung der inländischen Produktion entscheidend
Neben dem Kampf gegen das Sparprogramm des Bundesrats nahm die vor einem Jahr beschlossene, im Februar lancierte und bereits im Juni mit rund
150'000 Unterschriften eingereichte Initiative «für Ernährungssicherheit» breiten Raum ein. Der Bunderat anerkenne mit dem Entscheid, zur SBV-Initiative einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Markus Ritter.
Für den Bauernverband sei entscheidend, dass das Kernanliegen aufgenommen werde, die inländische Lebensmittelproduktion zu stärken. Im Vordergrund steht, daran wurde an der Delegiertenversammlung keine Zweifel gelassen, die Initiative Volk und Ständen zu unterbreiten.
Ausser den üblichen Traktanden sind die Ersatzwahlen in Vorstand und Landwirtschaftskammer zu erwähnen (vgl. Kasten) sowie die Verleihung des von Agrisano gesponserten Medienpreises. Er ging diesmal an Thomy Scherrer und Jürg Oehninger von Radio SRF für ihre Sendung «Das Bauernsterben in der Schweiz».
Der Westschweizer Medienpreis ging an Jacques Chapatte für seine Berichterstattung über die einheimische Landwirtschaft, erschienen im «Le Quotidien Jurassien».
Im Anschluss referierte die Direktorin des Bundesamts für Raumplanung, Maria Lezzi, zum Thema «Raumplanung – eine Dauerbaustelle auch in der Landwirtschaft».
hag
