Die Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen schreiten voran. Bis jetzt haben sechs Verhandlungsrunden stattgefunden. Beide Parteien - die Schweiz verhandelt innerhalb der Europäischen Freihandesl-Assoziation (EFTA) - streben einen Verhandlungsabschluss bis Ende dieses Jahres an, wie Fabian Maienfisch vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gegenüber der BauernZeitung sagte. Weniger weit gediehen sind die Verhandlungen mit Indonesien. Sie werden in diesem Monat nach zweijährigem Unterbruch fortgesetzt.
Sorge um Rapsanbau und Regenwald
Die Verhandlungen zwischen der EFTA und Malaysia (und Indonesien) werden in der Schweiz in der Landwirtschaft und in 3.-Welt-Organisationen seit Jahren kritisch verfolgt und begleitet. Sie haben auch zu einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen geführt. Dabei geht es vor allem um ein Produkt: Palmöl. Die Importe haben seit der Jahrtausendwende stark zugenommen. Es bedroht hierzulande den Rapsanbau; namentlich den Holl-Raps, der in der warmen Küche Verwendung findet. In Malaysia wird es für die Abholzung von Regenwäldern und für die Verdrängung von Kleinbauern und indigenen Völkern verantwortlich gemacht.
Der Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen mit Malaysia (und mit Indonesien) richtet sich gegen eine Zollbefreiung für Palmöl über die bestehende Regelung hinaus. Dieser Forderung wurde mit einer Petition Nachdruck verliehen. Sie wurde Mitte März vom Bruno Manser Fonds lanciert und von einer breiten Koalition von Organisationen unterstützt; aus der Landwirtschaft vom Schweizer Bauernverband, vom Schweizerischen Getreideproduzentenverband und von der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Am Donnerstagnachmittag dieser Woche wurde die Petition mit 20 000 Unterschriften dem Verhandlungsleiter des Seco, Botschafter Didier Chambovey, übergeben. Anwesend war auch eine Delegation aus Malaysia, bestehend aus Peter Kallang, ein Indigener der ethnischen Gruppe der Kenyah aus Borneo, sowie Jengeto Komeok und James Bujang, zwei Penans. Sie hatten am Morgen den Bio-Bauernhof der Familie Glauser in Châtonnaye FR besucht und vor den Medien auf die Problematik der Ölpalmplantagen in ihrem Heimatland hingewiesen.
Zertifizierung für Serco im Vordergrund
Zumindest in diesem Stadium der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ist die Forderung nach einem Ausschluss des Palmöls wohl aussichtslos. Ein Abkommen könne nicht zustande kommen, wenn die Hauptinteressen einer Partei völlig ausgeklammert werden, heisst es beim Seco. Palmöl sei «mit Abstand das wichtigste Exportgut für Malaysia». Ein Abkommen ohne Lösung im Bereich Palmöl sei unmöglich. Eine «solche Lösung wird sich im Rahmen der Schweizerischen Landwirtschaftspolitik bewegen», wird vom Seco unterstrichen, ohne allerdings zu präzisieren, was damit gemeint ist. Die Schweiz habe ein Interesse an einem Abkommen mit Malaysia, weil es Bestandteil des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (TPP) sei und plane, ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU abzuschliessen.
Von der Schweiz, bzw. von der EFTA geht es bei den laufenden Verhandlungen mit Malaysia (und Indonesien) vor allem darum, dass sich diese Länder verpflichten, bei Handel und Anbau von Rohstoffen wie Palmöl internationale Standards im Umwelt- und Arbeitsschutz einzuhalten. Dazu gehört etwa die Zertifizierung RSPO (Round Table on Sustainable Palm Oil). Das hat der Bundesrat bereits im letzten Herbst in der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) festgehalten und wurde jetzt vom Seco wiederholt.
Ruedi Hagmann
Weitere Infos: www.schweiz-pro-regenwald.ch.
