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Aussprachepapier
«Evolution statt Revolution» mit der AP 30+: Bundesrat entscheidet gegen Lenkungsabgaben und für das EFZ
Mit dem Verzicht auf Lenkungsabgaben in der AP 30+ entspricht der Bundesrat einer wichtigen Forderung des Schweizer Bauernverbands (SBV). Das führte zu kritischen Fragen von Journalisten – ob sich der Bundesrat von den Bauern diktieren lasse, was in die Reform gehört. Guy Parmelin verneinte dies deutlich. Für den SBV ist es trotzdem ein Sieg. Er begrüsst ausserdem den Willen des Bundesrats, mit der AP 30+ die Lebensmittelproduktion und die Versorgungssicherheit zu stärken sowie die Position der Produzenten auf den Märkten zu verbessern. «Der dritte erfreuliche Punkt ist, dass die Regierung das Problem der grossen administrativen Belastung angehen will», schreibt der SBV in einer Mitteilung.
«AP 30+ wird zur Sparübung», warnt der SBV
Was für den Bauernverband aber gar nicht geht, ist das Festhalten an den Sparplänen. «Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen 2030–33 liegt gar 750 Millionen Franken tiefer als der geltende Finanzrahmen», so die Kritik. Damit werde die AP 30+ zu einer «Sparübung». Der SBV befürchtet, dass sich die ungenügende Einkommenssituation in der Landwirtschaft dadurch weiter verschlechtert. Es müssten genügend Mittel für die ausgewiesenen Mehraufwände zur Verfügung gestellt werden, so die Forderung.
Sals will Grenzschutz optimieren und Teuerungsausgleich für Milchzulagen
Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) fühlt sich durch die Vorschläge des Bundesrats bestärkt. Schliesslich will er auf die Nachhaltigkeitsindikatoren setzen, die von der Branche unter Federführung der Sals entwickelt werden. Geplant ist die Unterstützung einer entsprechenden IT-Infrastruktur. «Der Paradigmenwechsel weg vom Mikromanagement hin zur Zielorientierung ist richtig und gibt der Branche die notwendigen Freiräume für unternehmerisches Handeln», findet die Sals.
Das Aussprachepapier zur AP 30+ enthält allerdings nichts zum Grenzschutz. Kulturen für die direkte menschliche Ernährung will der Bundesrat via Einzelkulturbeiträge gegenüber Importen wettbewerbsfähig machen. «Der Grenzschutz muss mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben», fordert die Sals. Die Anliegen der Branchen seien sorgfältig zu prüfen, insbesondere die Optimierung der Phasenbewirtschaftung bei Zollkontingenten. Bei den Milchzulagen, die der Bundesrat erhöhen will, braucht es nach Meinung der Sals einen Teuerungsausgleich bzw. eine Währungskorrektur.
Massnahmen eigenverantwortlich ausarbeiten und umsetzen, findet der Obstverband
Grenzschutz und Pflanzenschutz sind zwei Kernanliegen des Schweizer Obstverbands (SOV) für die AP 30+. «Diese wertvolle, agrarpolitische Grundlage soll erhalten und gestärkt werden», schreibt der SOV zum Grenzschutz. Die AP 30+ sei eine Chance, mit Zielvorgaben und Nachhaltigkeitsindikatoren die Schweizer Landwirtschaft der Zukunft zu gestalten. «Während die Branchen und die Betriebe eigenverantwortlich die konkreten Massnahmen ausarbeiten und umsetzen.»
FMS begrüsst verbesserte Marktbeobachtung
Die vorgesehenen Verbesserungen der Marktbeobachtungen stossen bei Faire Märkte (FMS) Schweiz auf Zustimmung. Dieser Punkt ist eine der zentralen Forderungen des Vereins, der indes sowohl für konventionelle wie auch Label-Produkte umzusetzen sei. Es fehlten allerdings wirksame Massnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht, bemängelt FMS den aktuellen Stand der AP 30+. Diese sollten es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen, effektiv gegen Marktversagen vorzugehen.
Bei den Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel fordert FMS Konsequenzen, sollten sie keine Wirkung entfalten. Schliesslich will der Bundesrat sie freiwillig halten. «Entscheidend ist, dass bei ungenügender Wirksamkeit mit einer verpflichtenden Regelung zusätzlicher Druck aufgebaut werden kann», sagt FMS-Präsident Stefan Flückiger.
«Nicht über staatliche Eingriffe mehr Wertschöpfung erzielen wollen», mahnt Christof Dietler
Grundsätzlich kritischer tönt die erste Einschätzung von Christof Dietler, Geschäftsführer der IG Agrarstandort Schweiz (Igas). In einem Kurzkommentar schreibt Dietler, er sehe im Aussprachepapier eine Gefahr, nämlich «dass mit Ideen wie ‹gutes Funktionieren der Märkte unterstützen› über mehr staatliche Eingriffe mehr Wertschöpfung erzielt werden soll.» In den Augen des Igas-Geschäftsführers wäre das ein Rückschritt. «Mehr Handlungsspielraum und Verantwortung setzen voraus, dass Landwirtschaftsbetriebe als KMU verstanden werden.»
Umweltverbände sind gar nicht zufrieden und wollen Vorschläge liefern
Die Umweltverbände Pro Natura, Bird Life und Greenpeace gehen mit den Vorschlägen des Bundesrats hart ins Gericht. «Ungenügend» lautet ihr Urteil. Mit seinem Zielbild 2050 habe der Bundesrat zwar einen Leitfaden vorgelegt, der den aktuellen zahlreichen Herausforderungen im Umweltbereich gerecht werden würde. «Doch die nun vorgelegten Vorschläge sind von diesem Zielbild noch weit entfernt», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Umweltverbände. Sie hätten die Einführung von Lenkungsabgaben auf Kraftfutter und Pflanzenschutzmittel begrüsst. «Die AP 30+ muss dringend weiterentwickelt und beim Schutz von Biodiversität, Umwelt und Klima nachgebessert werden.»
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Stand der Arbeiten
BLW: «Lenkungsabgaben dürfen keine Extensivierung verursachen»
Pro Natura, Bird Life und Greenpeace kündigen an, das Aussprachepapier zu analysieren und zuhanden der Vernehmlassung im Herbst 2026 Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
STS kritisiert: Das Tierwohl gehe unter
«Die aktuelle Stossrichtung der AP 30+ lässt zentrale Anliegen des Tierwohls weitgehend ausser Acht», so das ernüchterte Fazit des Schweizer Tierschutzes (STS). Mit der Vorlage drohe sich die Situation der Nutztiere hierzulande langfristig zu verschlechtern. Dem STS missfällt in erster Linie der Fokus des Bundesrats auf Effizienzsteigerung und produktionsorientierte Kennzahlen. «Effizienzsteigerung führt in der Praxis oft zu höherem Leistungsdruck, intensiverer Fütterung und kürzeren Produktionszyklen», argumentiert der STS. Zudem würden Vereinfachungen von Tierwohlprogrammen qualitative Einbussen beim Tierwohl bedeuten. Der ohnehin schon grosse Druck im Agrarsystem werde so auf die Tiere als die Schwächsten abgewälzt.
Lenkungsabgaben hätten aus Sicht des Tierschutzes geholfen
Weiter sieht der STS erhebliche Risiken in der geplanten stärkeren Ergebnisorientiertheit des Direktzahlungssystems. Denn Tierwohl sei weder mit Tiergesundheit noch mit Produktivität gleichzusetzen und nicht über wenige Kennzahlen abzubilden. «Ohne effektive und effiziente Kontrollen droht das System an Glaubwürdigkeit und Transparenz zu verlieren.»
Wie die Umweltverbände bedauert auch der STS, dass Lenkungsabgaben aus der AP 30+ gestrichen worden sind. Das wäre nach Meinung des Tierschutzes ein wichtiges Instrument gewesen, um intensive und importabhängige Produktionssysteme zu reduzieren. Die Vorlage widerspreche dem Zielbild 2050, schliesst sich der STS der Kritik von Pro Natura, Bird Life und Greenpeace an. Der Bundesrat müsse, so der STS, das Tierwohl als zentralen Pfeiler der Agrarpolitik verankern und verbessern.
«Klar in die falsche Richtung», finden die Kleinbauern
Die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) kritisiert insbesondere den Vorschlag des Bundesrats, Die SAK-Grenze für den Erhalt von Direktzahlungen und Strukturverbesserungen «substanziell» anzuheben. Er will damit mehr Flächenwachstum ermöglichen und das Ausnutzen von Skaleneffekten in der Tal- und Hügelregion. «Mit dieser Massnahme würden viele Betriebe von heute auf morgen keine Direktzahlungen mehr erhalten», warnt die VKMB. Das sei für viele existenzbedrohend, es werde aktiv das Hofsterben gefördert und der Bundesrat nehme die Abnahme der Versorgungssicherheit in Kauf. Die VKMB will sich vehement gegen diese Idee wehren. Ihr Anliegen ist vielmehr eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen. VKMB-Präsident und Grünen-Nationalrat Kilian Baumann hat dazu im vergangenen Jahr eine Motion eingereicht.
Auch an den höheren Hürden für Quereinsteigern nimmt die VKMB Anstoss. Der Bundesrat will das EFZ als Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen fordern. «Oftmals erlaubt es die familiäre Situation nicht, dann noch ein EFZ im Berufsfeld Landwirtschaft nachzuholen», gibt die Vereinigung zu bedenken. Schliesslich seien Quereinsteiger oft älter und profitieren heute von Nebenerwerbskurs (NEK). Bereits in der Frühlingssession wird Kilian Baumann dem Bundesrat in dieser Sache Fragen stellen, so die Ankündigung.
