Die Situation mit Saatgut-Patenten sei schlicht untragbar, schreiben Swissaid, Public Eye, Pro Specie Rara und Biorespect in einer gemeinsamen Mitteilung. Trotz eines Verbots in Europa nehme die Zahl der entsprechenden Anmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) stetig zu und sie werden auch bewilligt. Möglich machen dies laut der internationalen Koalition «No Patents on Seeds» Anwälte, die offenbar ausreichend Schlupflöcher finden.
Es ist ein Grundsatzentscheid gefällt worden
Vor zwei Jahren hat die Grosse Beschwerdekammer des EPA einen historischen Grundsatzentscheid gefällt, heisst es weiter. Pflanzen und Tiere aus «im Wesentlichen biologischen» Züchtungsverfahren dürften demnach nicht mehr unter Patentschutz gestellt werden. Solche Patente stellen nämlich für die traditionelle Pflanzenzucht ein grosses Problem dar. «Damit die landwirtschaftliche Vielfalt bewahrt werden und fortlaufend neu entstehen kann, ist der freie Zugang zu Saatgut und Vermehrungsmaterial elementar», halten die vier Organisationen fest.
Politische Klarheit tut Not
Um die juristischen Schlupflöcher im Patentrecht zu stopfen, braucht es nach Meinung von «No Patents on Seeds» klare politische Vorgaben. Man fordert daher die 39 Vertragsstaaten des EPA – zu denen auch die Schweiz gehört – zu einer Konferenz auf. Dort müssten wirksame Massnahmen gefunden werden, damit Pflanzen und Tiere endgültig nicht mehr patentierbar sind. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssten ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Lediglich gentechnische Verfahren sollen patentierbar sein, so die Forderung.
«Patente sind eines der grössten Risiken für die Ernährungssicherheit»
Recherchen des Zusammenschlusses gegen Patente auf Saatgut zeigen, dass das Europäische Patentamt (EPA) entgegen seinen eigenen Regeln handelt. Man warnt vor gravierenden Folgen und einem massiven Machtgewinn grosser Konzerne.Petition an Karin Keller-Sutter
Mit der Aktion auf dem Bundesplatz machten Swissaid, Public Eye, Pro Specie Rara und Biorespect aufmerksam auf die Patente-Problematik. Gleichzeitig wurde an Karin Keller-Sutter eine Petition übergeben. 240'000 Menschen aus ganz Europa, wovon 18'000 Schweizer(innen), unterstützen gemäss Mitteilung mit ihrer Unterschrift die Aufforderung an die europäischen Regierungen, «gegen den offensichtlichen Missbrauch des Patentrechts vorzugehen.»
