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AP 2030+: Die Kantone wollen nicht mehr abseits stehen, sondern mitreden

«Der Bundesrat muss mit uns Kantonen zusammenarbeiten», fordert Landeshauptmann Appenzell Innerrhoden Stefan Müller. Müller, auch Präsident der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK), traf sich mit Bundesrat Parmelin zu einem knapp einstündigen Gespräch. Das BauernZeitung wollte wissen, wie es gelaufen ist.

Mit den Massnahmen des Verordnungspakets zur Pa. Iv. 19.475 stiessen nicht nur Bauern und Berater an ihre Grenzen, sondern auch die Amtsstellen. Sind Sie deshalb bei Bundesrat Parmelin vorstellig geworden?

Stefan Müller: Das hat sicher hineingespielt. Uns ging es aber nicht nur um dieses Verordnungspaket, sondern um die langfristige Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit der AP 30+. Es darf nicht mehr so laufen wie mit der AP 22+, die von allen Seiten kritisch beurteilt und sistiert wurde. Der Bund kann ohne uns Kantone eine Land- und Ernährungspolitik nicht umsetzen.

Sie fordern Einsitz im Steuerungsausschuss für das Projekt AP 30+. Was heisst das konkret?

Wir waren bei der AP 22+ praktisch nicht involviert und bei der Erarbeitung des Postulatsberichts zur künftigen Agrarpolitik nur in der Begleitgruppe vertreten, zusammen mit Umweltorganisationen, Bauernverbänden und sonstigen sogenannten «Stakeholdern». Alle haben unterschiedliche Positionen und es ergibt ein Sammelsurium von Meinungen. Das Ergebnis gipfelt quasi in einem Kompromiss, welcher nicht unbedingt zielführend ist. Hingegen in einem Steuerungsausschuss können wir konkret an einer zukünftigen Land- und Ernährungsstrategie mitarbeiten und diese mit all unseren zur Verfügung stehenden Kräften mitgestalten. Wir bereichern die Ausarbeitung der Massnahmen durch unsere Zusammenarbeit mit den Partnerkonferenzen wie der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, der Volkswirtschafts- oder der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Hat Ihnen Bundesrat Parmelin Zusammenarbeit zugesichert?

Bundesrat Parmelin hat noch nichts versprochen. Aber wir haben unser Anliegen klar und deutlich deponiert. Ebenso diskutierte ich mit dem Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, Christian Hofer, darüber. Mein Eindruck ist, dass unser Anliegen aber durchaus auf offene Ohren stiess.

Sie vertreten als Präsident alle kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, jene aus der Hügelzone, dem Berggebiet, dem Mittelland, urbanen Kantonen oder Grenzkantonen. Sind Sie von der LDK sich in allen Fragen bezüglich der Weiterentwicklung der Landwirtschaft einig?

Die Landwirtschaft hat unzählige Facetten. Aber wir bemühen uns um einen Konsens und wollen die Branche weiterbringen. Wir wollen den Herausforderungen mit offenem Geist begegnen. Mir ist eine Landwirtschaft wichtig, die leistungsfähig ist und den Bauernbetrieben optimale Rahmenbedingungen bietet. Das ist im Übrigen auch in unserem Positionspapier zur damaligen AP 22+ festgehalten.

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