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Schweiz-International
Publiziert: 12.02.2019 / 08:29
Das sind die Reaktionen zur Ablehnung der Zersiedelungsinitiative

Nachdem die Initiative mehrheitlich abgelehnt wurde, melden sich nun Gegner und Befürworter zu Wort.

Die Stimmbeteiligung an der Wahl war mit einem Wert von rund 37 Prozent eher unterdurchschnittlich gegenüber den letzten Jahren. Nur 36,4 Prozent stimmten mit Ja.

«Ich habe mir mehr erhofft», so Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen und Zersiedelungsinitiative, im Interview mit dem SRF. Schuld daran seien die Gegner, die viele falsche Argumente verbreitet hätten. Es gäbe aber auch Erfolge zu verbuchen: «So haben wir eine wichtige und spannende Diskussion angestossen», so Franzini. Die Jungen Grünen wollen sich weiterhin aktiv in die Diskussionen um das Raumplanungsgesetz einbringen.

Auch Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung zeigt sich enttäuscht zum Abstimmungsresultat vom Sonntag. «Wir haben uns einen höheren Ja-Anteil erhofft», sagt sie auf Nachfrage der BauernZeitung. Die «Angst-Kampagne» der gegnerischen Seite – so gehört auch das Argument dazu, dass das Wachstums der Bauzonen bei Annahme der Initiative eingeschränkt werden würde – hätte das Stimmvolk zu einer Ablehnung der Initiative geleitet. Für die Pro-Seite sei der Schutz von Kultur und Landschaft sehr wichtig. Regina Fuhrer verlasse sich nun darauf, dass im vom Volk 2013 angenommenen Raumplanungsgesetz der Kultur- und Landschaftsschutz ernst genommen wird.

Initiative zu extrem gewesen

CVP-Nationalrätin und Bäuerin Christine Bulliard-Marbach ist dagegen hellbegeistert vom Abstimmungsresultat, wie sie es der BauernZeitung mitteilt. «Die Initiative wäre gefährlich, unnütz und kontraproduktiv gewesen, wäre sie durchgekommen», sagt sie. Das Einfrieren der Bauflächen hätte zu einem sofortigen Mangel an Bauland geführt und damit zu einem rasanten Anstieg der Immobilienpreise. Mit dem Raumplanungsgesetz sind die Kantone und Gemeinden bereits verpflichtet, die Probleme der Zersiedelung anzugehen.

Auch der Freiburger FDP-Nationalrat Bauernverbandspräsident Jacques Bourgeois begrüsst die Ablehnung, wie es die Schweizerische Depeschenagentur (sda) berichtet. Die Initiative sei zu extrem gewesen, sagt Bourgeois. «Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wäre eingefroren worden.» Es sei aber auch klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer gegen die Zersiedelung kämpfen wollten, um die Lebensqualität beizubehalten. Die Instrumente dafür seien vorhanden. Jetzt müsse bei der Umsetzung weitergemacht werden. 

Ablehnung keine Überraschung

Für den Politologen Lukas Golder vom GfS-Institut ist die massive Ablehnung der Zersiedelungsinitiative keine Überraschung, teilt er dem SRF mit. Denn das Argument der Gegnerschaft war stark, dass man das Anliegen der Initianten bereits mit dem Raumplanungsgesetz umsetze. Das Abstimmungsergebnis zeige, dass die Bevölkerung der gleichen Meinung ist. Das habe sich vor allem im ländlichen Raum gezeigt. Im Gegensatz dazu ist die urbane Bevölkerung eher bereit, hart durchzugreifen, um die Zersiedelung zu stoppen, so der Politologe. Je nachdem, wo man wohne, würde das Problem unterschiedlich wahrgenommen werden.

Mehrheit für die Auffassung des Bundesrats und des Parlaments

Zufrieden zeigt sich auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Zersiedelungsinitiative. Das Resultat zeige, dass eine klare Mehrheit die Auffassung des Bundesrats und des Parlaments teile, dass ein Stopp bei den Bauzonen mit zu vielen Nachteilen verbunden wäre. Die Bautätigkeiten wären in jene Randgebiete verlagert worden, in denen es noch genug Baulandreserven habe. Das hätte die Zersiedelung verstärkt. «Das Resultat ist aber keine Niederlage für Natur und Landschaft», betonte Sammaruga. Mit dem 2013 vom Volk angenommene Raumplanungsgesetz seien schon griffige Werkzeuge vorhanden. Das strenge Gesetz müsse nun konsequent umgesetzt werden. Die Kantone müssten ihre Bauzonen deshalb anpassen.

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Drei Gründe für die deutliche Ablehnung der Initiative

Das Forschungsinstitut GfS analysierte die Abstimmungsergebnisse zur Zersiedelungsinitiative und nennt dabei drei Gründe:

  • Ein intaktes Landschaftsbild sei den Schweizern wichtig. Es bestand aber ein zu geringer Problemdruck.
  • Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Meinung, mit dem Raumplanungsgesetz bestünden schon gesetzliche Grundlagen, um die Zersiedelung wirksam zu bekämpfen.
  • Die Botschaft der Gegner, eine Annahme der Initiative werde Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung haben, schmälerte die Chancen der Initiative. 

 

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