Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 23. März eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit und zur Unterstützung von Landwirt(inn)en und Konsument(inn)en beschlossen. Gemäss einer Mitteilung der Kommission hat der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, erneut deutlich gemacht, «dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU widerstandsfähiger und nachhaltiger werden müssen».

Futter- und Dünger-Sorgen

In der EU sei die Ernährungssicherheit derzeit nicht gefährdet, da der Kontinent bei vielen landwirtschaftlichen Produkten weitgehend autark sei. Grosse Herausforderungen bestünden aber bei der Import-Abhängigkeit von Eiweissfuttermitteln, Dünger und Treibstoffen, heisst es weiter. Zudem wolle die EU als Netto-Lebensmittelexporteur zur weltweiten Ernährungssicherheit beitragen, «insbesondere in der Ukraine sowie in Nordafrika und im Nahen Osten».

Es wurden folgenden Massnahmen beschlossen:

  • Hilfspaket: 500 Mio Euro, um die vom Krieg am stärksten betroffenen Bauern zu unterstützen.
  • Direktzahlungen: Höhere Vorschüsse für Direktzahlungen sowie flächen- und tierbezogene Massnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ab Oktober 2022.
  • Marktstützung: Massnahmen für den Schweinefleischsektor, der sich in einer besonders schwierigen Lage befinde.
  • Ökoflächen: Eine befristete Ausnahmeregelung dafür, die Produktion von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen von insgesamt 4 Mio ha zuzulassen. Dies unter Beibehaltung der Ökologisierungs-Zahlungen. Damit werde die Produktionskapazität der EU trotz der begrenzten Verfügbarkeit fruchtbarer Flächen erhöht.
  • Futtermittel: Vorübergehende Flexibilität bei den Einfuhrvorschriften für Futtermittel.

EU-Bauern nur halb zufrieden

Der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverband Copa-Cogeca begrüsste das Paket der Kommission. Damit werde die strategische Bedeutung der Landwirtschaft für die globale Ernährungssicherheit bestätigt. Gerühmt werden namentlich die Möglichkeit der Brachflächen-Bewirtschaftung und die Erleichterungen beim Futtermittelimport. Hingegen werde viel zu wenig unternommen, um der Preisexplosion im Düngerbereich zu begegnen.​

Deutschland: Özdemir will nur Futterzwecke bewilligen

Offen ist noch, wie die Lockerung in den Ländern umgesetzt wird. In Deutschland beispielsweie will der grüne Agrarminister Cem Özdemir die Ökoflächen nur für die Futternutzung und nicht für alle Getreidearten freigeben, wie «Agrarheute» berichtet. Auch der vorübergehenden Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen sieht die neue Bundesregierung kritisch.

Damit stelle Özdemir die deutschen Bauern schlechter als zum Beispiel das Nachbarland Österreich, schreibt das Portal. Dort habe Agrarministerin Elisabeth Köstinger bereits angekündigt, zügig die Brachflächen für den Anbau aller Kulturen freizugeben.